22.03.2013 14:49 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Länder wollen Verbraucher besser vor Täuschungen schützen
Kurzfassung: Länder wollen Verbraucher besser vor Täuschungen schützenDer Bundesrat setzt sich für weitere Verbesserungen im Verbraucherschutz ein. Die jüngst bekannt gewordenen Fälle der rechtswidrigen Übe ...
[Bundesrat - 22.03.2013] Länder wollen Verbraucher besser vor Täuschungen schützen
Der Bundesrat setzt sich für weitere Verbesserungen im Verbraucherschutz ein. Die jüngst bekannt gewordenen Fälle der rechtswidrigen Überbelegung von Legehennenställen hätten unter anderem verdeutlicht, dass die notwendigen Überwachungsmöglichkeiten weiter zu verbessern seien. Aus diesem Grund unterbreiten die Länder der Bundesregierung in einer heute gefassten Entschließung mehrere Vorschläge - insbesondere zur Änderung der Rechtsvorschriften für Legehennenbetriebe und des Öko-Landbaugesetzes, die die Verbraucher künftig besser vor Täuschungen schützen und zugleich für mehr Transparenz sorgen sollen.
Entschließung des Bundesrates zu Verbesserungen der Überwachung in den Bereichen der Marktordnung, des Tierschutzes, des ökologischen Landbaus, des Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung und der staatlichen Instrumente zur Aufklärung solcher Vorfälle
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Der Bundesrat setzt sich für weitere Verbesserungen im Verbraucherschutz ein. Die jüngst bekannt gewordenen Fälle der rechtswidrigen Überbelegung von Legehennenställen hätten unter anderem verdeutlicht, dass die notwendigen Überwachungsmöglichkeiten weiter zu verbessern seien. Aus diesem Grund unterbreiten die Länder der Bundesregierung in einer heute gefassten Entschließung mehrere Vorschläge - insbesondere zur Änderung der Rechtsvorschriften für Legehennenbetriebe und des Öko-Landbaugesetzes, die die Verbraucher künftig besser vor Täuschungen schützen und zugleich für mehr Transparenz sorgen sollen.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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