22.03.2013 14:34 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Bundesrat will Wahlrecht behinderter Menschen verbessern
Kurzfassung: Bundesrat will Wahlrecht behinderter Menschen verbessernDie Länder haben heute die Bundesregierung mit einer Entschließung aufgefordert, unverzüglich die Studie zur aktiven und passiven Beteiligung ...
[Bundesrat - 22.03.2013] Bundesrat will Wahlrecht behinderter Menschen verbessern
Die Länder haben heute die Bundesregierung mit einer Entschließung aufgefordert, unverzüglich die Studie zur aktiven und passiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Wahlen zum Abschluss zu bringen und die angekündigten Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Partizipation vorzulegen. Der derzeitige Ausschluss vom Wahlrecht aufgrund einer Betreuung oder der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bedürfe dringend einer politischen Überprüfung. Es sei zu berücksichtigen, dass das Wahlrecht in einem demokratischen Gemeinwesen ein essenzielles politisches Grundrecht darstelle. Dieses müsse selbstverständlich auch Menschen mit Behinderungen zustehen, so der Bundesrat.
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen
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Die Länder haben heute die Bundesregierung mit einer Entschließung aufgefordert, unverzüglich die Studie zur aktiven und passiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Wahlen zum Abschluss zu bringen und die angekündigten Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Partizipation vorzulegen. Der derzeitige Ausschluss vom Wahlrecht aufgrund einer Betreuung oder der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bedürfe dringend einer politischen Überprüfung. Es sei zu berücksichtigen, dass das Wahlrecht in einem demokratischen Gemeinwesen ein essenzielles politisches Grundrecht darstelle. Dieses müsse selbstverständlich auch Menschen mit Behinderungen zustehen, so der Bundesrat.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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