22.03.2013 15:16 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Vereinfachungen beim Bildungs- und Teilhabepaket
Kurzfassung: Vereinfachungen beim Bildungs- und TeilhabepaketDer Bundesrat hat heute einem Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches zugestimmt. Es erleichtert die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs ...
[Bundesrat - 22.03.2013] Vereinfachungen beim Bildungs- und Teilhabepaket
Der Bundesrat hat heute einem Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches zugestimmt. Es erleichtert die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus besonders förderungsbedürftigen Familien. Das Gesetz soll unter anderem den erforderlichen Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren. Die Änderungen betreffen zum Beispiel den Eigenanteil bei Schülerfahrkarten, die Kosten für Sportausrüstung, finanzielle Hilfen bei Klassenausflügen und das Antragsverfahren für Zuschüsse zu Mitgliedsbeiträgen. Im Gesetzgebungsverfahren wurden die von den Ländern und Kommunen in den letzten zwei Jahren gesammelten Praxiserfahrungen berücksichtigt.
Das Gesetz geht auf einen Entwurf des Bundesrates zurück, den dieser im letzten Jahr in den Bundestag eingebracht hatte.
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Der Bundesrat hat heute einem Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches zugestimmt. Es erleichtert die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus besonders förderungsbedürftigen Familien. Das Gesetz soll unter anderem den erforderlichen Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren. Die Änderungen betreffen zum Beispiel den Eigenanteil bei Schülerfahrkarten, die Kosten für Sportausrüstung, finanzielle Hilfen bei Klassenausflügen und das Antragsverfahren für Zuschüsse zu Mitgliedsbeiträgen. Im Gesetzgebungsverfahren wurden die von den Ländern und Kommunen in den letzten zwei Jahren gesammelten Praxiserfahrungen berücksichtigt.
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