22.03.2013 16:52 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Betreuungsgeldgesetz aufheben
Kurzfassung: Betreuungsgeldgesetz aufhebenDie Länder wollen mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf das Betreuungsgeldgesetz wieder aufheben, das der Bundestag im November 2012 verabschiedet hatte.Aus ihrer S ...
[Bundesrat - 22.03.2013] Betreuungsgeldgesetz aufheben
Die Länder wollen mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf das Betreuungsgeldgesetz wieder aufheben, das der Bundestag im November 2012 verabschiedet hatte.
Aus ihrer Sicht wird das Betreuungsgeld den heutigen Bedingungen und Bedürfnissen für ein Leben mit Kindern nicht gerecht. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung liege es nahe, das vorgesehene Geld besser in die Infrastruktur für Kleinkinder zu investieren. Ziel müsse es sein, ein bedarfsgerechtes Angebot an qualitativ hochwertigen Plätzen für Kinder unter drei Jahren zu schaffen, so der Bundesrat.
Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung übermittelt. Da der Bundesrat den Entwurf als besonders eilbedürftig bezeichnete, hat ihn die Regierung innerhalb von drei Wochen an den Bundestag weiterzuleiten. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.
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Fax: 030 18 9100-198
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Internet: http://www.bundesrat.de
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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