22.03.2013 16:34 Uhr in Gesundheit & Wellness von Bundesrat
Änderung des Arzneimittelgesetzes geht ins Vermittlungsverfahren
Kurzfassung: Änderung des Arzneimittelgesetzes geht ins VermittlungsverfahrenDer Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, das den Einsatz von Antibiotika bei ...
[Bundesrat - 22.03.2013] Änderung des Arzneimittelgesetzes geht ins Vermittlungsverfahren
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, das den Einsatz von Antibiotika bei der Tierhaltung vermindern und für gesunde Lebensmittel sorgen soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Ziel ist es, den sorgfältigen und verantwortungsbewussten Umgang mit Antibiotika noch weiter zu fördern und die Tiergesundheit nachhaltig zu verbessern. Hierzu unterbreiten die Länder insgesamt elf Verbesserungsvorschläge, die sie im Vermittlungsverfahren durchsetzen wollen.
Das Gesetz erlaubt den Einsatz von Antibiotika-Medikamenten in der Tiermast zukünftig nur noch, wenn er aus therapeutischer Sicht unbedingt erforderlich ist. Notwendige Kontrollen sollen verschärft werden. Zudem ist eine bundesweite Datenbank zur Überwachung der Antibiotikavergabe geplant.
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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, das den Einsatz von Antibiotika bei der Tierhaltung vermindern und für gesunde Lebensmittel sorgen soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Ziel ist es, den sorgfältigen und verantwortungsbewussten Umgang mit Antibiotika noch weiter zu fördern und die Tiergesundheit nachhaltig zu verbessern. Hierzu unterbreiten die Länder insgesamt elf Verbesserungsvorschläge, die sie im Vermittlungsverfahren durchsetzen wollen.
Das Gesetz erlaubt den Einsatz von Antibiotika-Medikamenten in der Tiermast zukünftig nur noch, wenn er aus therapeutischer Sicht unbedingt erforderlich ist. Notwendige Kontrollen sollen verschärft werden. Zudem ist eine bundesweite Datenbank zur Überwachung der Antibiotikavergabe geplant.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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