22.03.2013 16:21 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Länder möchten gleichgeschlechtliche Ehe einführen
Kurzfassung: Länder möchten gleichgeschlechtliche Ehe einführenMit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf will der Bundesrat im BGB klarstellen, dass auch gleichgeschlechtliche Partner eine Ehe eingehen könne ...
[Bundesrat - 22.03.2013] Länder möchten gleichgeschlechtliche Ehe einführen
Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf will der Bundesrat im BGB klarstellen, dass auch gleichgeschlechtliche Partner eine Ehe eingehen können. Zur Begründung führen die Länder aus, dass das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels gebe es keine haltbaren Gründe mehr, homo- und heterosexuelle Paare rechtlich unterschiedlich zu behandeln.
Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung übermittelt. Diese leitet ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiter. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.
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Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf will der Bundesrat im BGB klarstellen, dass auch gleichgeschlechtliche Partner eine Ehe eingehen können. Zur Begründung führen die Länder aus, dass das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels gebe es keine haltbaren Gründe mehr, homo- und heterosexuelle Paare rechtlich unterschiedlich zu behandeln.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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