25.03.2013 14:12 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Die Linke. im Bundestag
Im Wahlkampf heiligt der Zweck die Mittel: Schwarz-gelb begeht Wortbruch!
Kurzfassung: Im Wahlkampf heiligt der Zweck die Mittel: Schwarz-gelb begeht Wortbruch!"Im Wahlkampf gilt für Union und FDP nur eine Maxime: Der Zweck heiligt die Mittel. Noch im Verlauf der Föderalismuskommissio ...
[Die Linke. im Bundestag - 25.03.2013] Im Wahlkampf heiligt der Zweck die Mittel: Schwarz-gelb begeht Wortbruch!
"Im Wahlkampf gilt für Union und FDP nur eine Maxime: Der Zweck heiligt die Mittel. Noch im Verlauf der Föderalismuskommission II hatten sich Bund und Länder einstimmig darauf geeinigt, den geltenden Länderfinanzausleich (LFA) bis 2019 nicht anzutasten. Gerade wegen der Verhandlungen um die Einführung der Schuldenbremse. Nun soll diese in der Klage instrumentalisiert werden - ein Wortbruch erster Klasse", erklären der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Wulf Gallert und Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und ehemaliges Mitglied der Föderalismuskommission II, anlässlich der Einreichung der Klage von Hessen und Bayern beim Bundesverfassungsgericht.
Dass die Zusagen von Union und FDP eine geringere Halbwertzeit haben als das Atommülllager in der Asse, ist bekannt. Eiskalt läuft es einem jedoch den Rücken herunter, wenn man die Begründung für die Klageschrift betrachtet. Bei der Klage geht es um nicht mehr und nicht weniger als die faktische Aufkündigung des verfassungsmäßigen Gebots der einheitlichen Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Und das alles nur für eine Hand voll WählerInnenstimmen und fünf Minuten medialer Aufmerksamkeit.
Auch DIE LINKE sieht beim Länderfinanzausgleich dringenden Reformbedarf. Deshalb hat sie bereits vor Jahren Vorschläge eingebracht, um diesen zu reformieren. So muss die Finanzausstattung der Länder verbessert werden, wenn die Bundesländer die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen sollen. Ebenso ist eine stärkere Zusammenarbeit - kein Wettbewerb - zwischen den Bundesländern notwendig, um gute Bildung und einen gerechten Steuervollzug zu gewährleisten. Anstelle einer Klage sollten Bayern und Hessen lieber ein Konzept für den Länderfinanzausgleich erarbeiten, dass diesen Namen auch verdient.
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
"Im Wahlkampf gilt für Union und FDP nur eine Maxime: Der Zweck heiligt die Mittel. Noch im Verlauf der Föderalismuskommission II hatten sich Bund und Länder einstimmig darauf geeinigt, den geltenden Länderfinanzausleich (LFA) bis 2019 nicht anzutasten. Gerade wegen der Verhandlungen um die Einführung der Schuldenbremse. Nun soll diese in der Klage instrumentalisiert werden - ein Wortbruch erster Klasse", erklären der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Wulf Gallert und Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und ehemaliges Mitglied der Föderalismuskommission II, anlässlich der Einreichung der Klage von Hessen und Bayern beim Bundesverfassungsgericht.
Dass die Zusagen von Union und FDP eine geringere Halbwertzeit haben als das Atommülllager in der Asse, ist bekannt. Eiskalt läuft es einem jedoch den Rücken herunter, wenn man die Begründung für die Klageschrift betrachtet. Bei der Klage geht es um nicht mehr und nicht weniger als die faktische Aufkündigung des verfassungsmäßigen Gebots der einheitlichen Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Und das alles nur für eine Hand voll WählerInnenstimmen und fünf Minuten medialer Aufmerksamkeit.
Auch DIE LINKE sieht beim Länderfinanzausgleich dringenden Reformbedarf. Deshalb hat sie bereits vor Jahren Vorschläge eingebracht, um diesen zu reformieren. So muss die Finanzausstattung der Länder verbessert werden, wenn die Bundesländer die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen sollen. Ebenso ist eine stärkere Zusammenarbeit - kein Wettbewerb - zwischen den Bundesländern notwendig, um gute Bildung und einen gerechten Steuervollzug zu gewährleisten. Anstelle einer Klage sollten Bayern und Hessen lieber ein Konzept für den Länderfinanzausgleich erarbeiten, dass diesen Namen auch verdient.
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
Weitere Informationen
Die Linke. im Bundestag
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE..
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE..
Die Linke. im Bundestag,
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030 22 75 11 70; http://www.pds-im-bundestag.de
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030 22 75 11 70; http://www.pds-im-bundestag.de
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
30.10.2013 Schöner Schein trügt massiv
11.09.2013 Erinnerung und Mahnung
04.09.2013 Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Die Linke. im Bundestag
11011 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Die Linke. im Bundestag
11011 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/die-linke.-im-bundestag-pressefach.html
Die Pressemeldung "Im Wahlkampf heiligt der Zweck die Mittel: Schwarz-gelb begeht Wortbruch!" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Im Wahlkampf heiligt der Zweck die Mittel: Schwarz-gelb begeht Wortbruch!" ist Die Linke. im Bundestag, vertreten durch .