28.03.2013 09:07 Uhr in Medien & Presse von FDP
DÖRING-Interview für den "Reutlinger General-Anzeiger
Kurzfassung: DÖRING-Interview für den "Reutlinger General-Anzeiger" Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING gab dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Don ...
[FDP - 28.03.2013] DÖRING-Interview für den "Reutlinger General-Anzeiger"
Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING gab dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DAVOR CVRLJE:
Frage: Herr Döring, wieso will die FDP das Thema stabiles Geld in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stellen? Ist die Stabilität gefährdet?
DÖRING: Wir müssen die Lehren aus den europäischen Herausforderungen ziehen. Dazu gehört, dass wir unsere Währung verteidigen müssen, weil einige Länder sich überproportional stark verschuldet haben und nun das Mittel der Geldentwertung als möglichen Ausweg sehen. Deutschland hat damit schmerzliche Erfahrungen gemacht. Die Stabilität unserer Währung war ein Grundversprechen bei der Einführung des Euros. Das dürfen wir nicht aufgeben. Auch weil die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank immer wieder infrage gestellt wird, müssen wir als Deutsche sagen, dass für uns stabiles Geld ein wichtiger Wert ist, der Verfassungsrang bekommen soll.
Frage: Unterstützt die FDP das Rettungspaket für Zypern?
DÖRING: Zypern ist in finanzielle Schieflage geraten, weil es ein besonderes Geschäftsmodell entwickelt hat: geringe Kapitalverkehrskontrollen, hohe Zinsen und wenig Transparenz. Ich finde es gut, dass sich die EU-Finanzminister durchgesetzt haben. Nun werden nur Bankeinlagen von mehr als 100 000 Euro zur Finanzierung herangezogen. Das ist folgerichtig. Dort gab es Renditen von bis zu 30 Prozent. Insofern kann ich das Jammern vieler Anleger nicht verstehen.
Frage: Ist das ein Modell für andere Krisenstaaten in der EU?
DÖRING: Jede Krise hat unterschiedliche Ursachen, da muss man unterscheiden. Doch eines gilt für alle Krisenstaaten: Die Europäer sind nur solidarisch, wenn die Krisenländer reformbereit sind. Die Zyprer werden ein Wirtschaftsmodell aufbauen müssen, das nicht darauf abzielt, Geld aus anderen Ländern abzuziehen.
Frage: Auch Deutschland war solidarisch. Warum wird es dennoch kritisiert?
DÖRING: Deutschland hat als größte Wirtschaftsnation eine Führungsverantwortung in Europa. Unser Ziel ist es, die Staatsschulden zu verringern. Das hat auch mit unserer Verfassung und der Schuldenbremse zu tun. Dass wir diesen Gedanken haben exportieren können, freut nicht jeden. Doch wir dürfen nicht aufhören, unsere Interessen zu vertreten. Am Ende ist Europa auch durch den Einfluss Deutschlands groß geworden.
Frage: Das Hilfspaket muss noch im Bundestag verabschiedet werden. Wird es eine Mehrheit für die Zypern-Rettung geben?
DÖRING: Wir tun gut daran, unsere Solidarität zu beweisen und die zehn Milliarden bereitzustellen, nachdem Zypern die Bedingungen der EU akzeptiert hat.
Frage: Hans-Olaf Henkel und andere Prominente wollen eine neue Partei gründen, die mit Anti-Euro-Parolen auf Wählerfang geht. Gibt es ein Politikdefizit in der Europäischen Union?
DÖRING: Europa hat in der Tat Defizite. Wir brauchen ein einheitliches Wahlrecht. Wir müssen darüber nachdenken, ob jedes Land einen EU-Kommissar stellen muss. Es lässt sich schwer begründen, dass Deutschland im Europäischen Rat das gleiche Stimmgewicht hat wie Malta. Aber das werden wir nicht ändern, wenn wir uns aus der Europäischen Union zurückziehen. Und wenn ich Sprüche lese wie "Deutschland kann es auch allein", dann finde ich das so rückwärtsgewandt und isolationistisch, dass es mich graust. Von Deutschland darf so ein Impuls nie wieder ausgehen. Das ist mit ein Grund, warum ich in die Politik gegangen bin. Man nimmt seine Führungsverantwortung nicht wahr, indem man anderen mit seinem Austritt droht, sondern indem man konstruktiv mitarbeitet. Ich glaube nicht, dass Menschen die Dinge nur unter wirtschaftlichen Aspekten betrachten. Deshalb bin ich sicher, dass diese Anti-Europa-Partei bei der Bundestagswahl durchfallen wird.
Frage: Welche Rolle wird das Thema Steuern bei Ihrem Wahlkampf spielen?
DÖRING: Wir wollen eine Entlastung der bürgerlichen Mitte. Und weil wir den Haushalt in Ordnung gebracht haben, verfügen wir nun auch über die finanziellen Spielräume, um die Kalte Progression abzubauen und um in den Abbau des Solidaritätszuschlags einzusteigen. Politik muss lernen, mit dem Geld auszukommen, das sie hat. Sie darf nicht immer nur darauf schielen, die Einnahmen - also Steuern - zu erhöhen.
Frage: Nun zur Landespolitik. Wurden die Südwest-Liberalen beim Bundesparteitag der FDP abgestraft?
DÖRING: Birgit Homburger ist eine großartige Kollegin. Und es ist nichts Ungewöhnliches, dass man in einer Wettbewerbssituation auch verlieren kann. Für Dirk Niebel gilt das Gleiche. Wir sind eine Partei des Wettbewerbs, und dazu gehört, dass man Niederlagen akzeptiert. Der Landesverband Baden-Württemberg ist stark und wird bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis hinlegen. Davon bin ich überzeugt.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING gab dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DAVOR CVRLJE:
Frage: Herr Döring, wieso will die FDP das Thema stabiles Geld in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stellen? Ist die Stabilität gefährdet?
DÖRING: Wir müssen die Lehren aus den europäischen Herausforderungen ziehen. Dazu gehört, dass wir unsere Währung verteidigen müssen, weil einige Länder sich überproportional stark verschuldet haben und nun das Mittel der Geldentwertung als möglichen Ausweg sehen. Deutschland hat damit schmerzliche Erfahrungen gemacht. Die Stabilität unserer Währung war ein Grundversprechen bei der Einführung des Euros. Das dürfen wir nicht aufgeben. Auch weil die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank immer wieder infrage gestellt wird, müssen wir als Deutsche sagen, dass für uns stabiles Geld ein wichtiger Wert ist, der Verfassungsrang bekommen soll.
Frage: Unterstützt die FDP das Rettungspaket für Zypern?
DÖRING: Zypern ist in finanzielle Schieflage geraten, weil es ein besonderes Geschäftsmodell entwickelt hat: geringe Kapitalverkehrskontrollen, hohe Zinsen und wenig Transparenz. Ich finde es gut, dass sich die EU-Finanzminister durchgesetzt haben. Nun werden nur Bankeinlagen von mehr als 100 000 Euro zur Finanzierung herangezogen. Das ist folgerichtig. Dort gab es Renditen von bis zu 30 Prozent. Insofern kann ich das Jammern vieler Anleger nicht verstehen.
Frage: Ist das ein Modell für andere Krisenstaaten in der EU?
DÖRING: Jede Krise hat unterschiedliche Ursachen, da muss man unterscheiden. Doch eines gilt für alle Krisenstaaten: Die Europäer sind nur solidarisch, wenn die Krisenländer reformbereit sind. Die Zyprer werden ein Wirtschaftsmodell aufbauen müssen, das nicht darauf abzielt, Geld aus anderen Ländern abzuziehen.
Frage: Auch Deutschland war solidarisch. Warum wird es dennoch kritisiert?
DÖRING: Deutschland hat als größte Wirtschaftsnation eine Führungsverantwortung in Europa. Unser Ziel ist es, die Staatsschulden zu verringern. Das hat auch mit unserer Verfassung und der Schuldenbremse zu tun. Dass wir diesen Gedanken haben exportieren können, freut nicht jeden. Doch wir dürfen nicht aufhören, unsere Interessen zu vertreten. Am Ende ist Europa auch durch den Einfluss Deutschlands groß geworden.
Frage: Das Hilfspaket muss noch im Bundestag verabschiedet werden. Wird es eine Mehrheit für die Zypern-Rettung geben?
DÖRING: Wir tun gut daran, unsere Solidarität zu beweisen und die zehn Milliarden bereitzustellen, nachdem Zypern die Bedingungen der EU akzeptiert hat.
Frage: Hans-Olaf Henkel und andere Prominente wollen eine neue Partei gründen, die mit Anti-Euro-Parolen auf Wählerfang geht. Gibt es ein Politikdefizit in der Europäischen Union?
DÖRING: Europa hat in der Tat Defizite. Wir brauchen ein einheitliches Wahlrecht. Wir müssen darüber nachdenken, ob jedes Land einen EU-Kommissar stellen muss. Es lässt sich schwer begründen, dass Deutschland im Europäischen Rat das gleiche Stimmgewicht hat wie Malta. Aber das werden wir nicht ändern, wenn wir uns aus der Europäischen Union zurückziehen. Und wenn ich Sprüche lese wie "Deutschland kann es auch allein", dann finde ich das so rückwärtsgewandt und isolationistisch, dass es mich graust. Von Deutschland darf so ein Impuls nie wieder ausgehen. Das ist mit ein Grund, warum ich in die Politik gegangen bin. Man nimmt seine Führungsverantwortung nicht wahr, indem man anderen mit seinem Austritt droht, sondern indem man konstruktiv mitarbeitet. Ich glaube nicht, dass Menschen die Dinge nur unter wirtschaftlichen Aspekten betrachten. Deshalb bin ich sicher, dass diese Anti-Europa-Partei bei der Bundestagswahl durchfallen wird.
Frage: Welche Rolle wird das Thema Steuern bei Ihrem Wahlkampf spielen?
DÖRING: Wir wollen eine Entlastung der bürgerlichen Mitte. Und weil wir den Haushalt in Ordnung gebracht haben, verfügen wir nun auch über die finanziellen Spielräume, um die Kalte Progression abzubauen und um in den Abbau des Solidaritätszuschlags einzusteigen. Politik muss lernen, mit dem Geld auszukommen, das sie hat. Sie darf nicht immer nur darauf schielen, die Einnahmen - also Steuern - zu erhöhen.
Frage: Nun zur Landespolitik. Wurden die Südwest-Liberalen beim Bundesparteitag der FDP abgestraft?
DÖRING: Birgit Homburger ist eine großartige Kollegin. Und es ist nichts Ungewöhnliches, dass man in einer Wettbewerbssituation auch verlieren kann. Für Dirk Niebel gilt das Gleiche. Wir sind eine Partei des Wettbewerbs, und dazu gehört, dass man Niederlagen akzeptiert. Der Landesverband Baden-Württemberg ist stark und wird bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis hinlegen. Davon bin ich überzeugt.
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FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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