Deutsche Energiepolitik ist gescheitert

[NAEB Nationale anti-EEG Bewegung e.V. - 01.04.2013] Die einseitig auf die Reduktion von Kohlenstoffdioxid (CO2) [1] aus fossilen Brennstoffen fixierte Energiepolitik ist gescheitert. Schnell steigende Energiepreise vermindern die Kaufkraft und lassen die energieintensiven Betriebe abwandern. Im Sinne des Bruttosozialproduktes wertschöpfende Arbeitsplätze gehen verloren. Nun soll Forschung für effektivere Energie-gewinnung und Energiespeicherung abgebaut werden, die für die sogenannte 'Energiewende' ein Kernstück war.

Aktionismus und seine Nebenwirkungen
Laut SPIEGEL vom 17. März 2013 will Bundesumweltminister Peter Altmaier 14 Förderprogramme zur Stützung der 'Energiewende' wegen Finanzierungsschwierigkeiten streichen. [2] Dazu gehören Forschungen zur Elektromobilität und zu Stromspeichern, den Kernbereichen der 'Energiewende'.

Das Manager Magazin listet am 21. März 2013 'Sechs absurde Folgen der Energiewende' [3] auf:

1. Die Energiewende führt zu einem höheren CO2-Ausstoß aus Kohlekraftwerken, weil der bisher in Kernkraftwerken erzeugte Strom mit Kohle oder Gas erzeugt werden muss.

2. Es müssen neue Kohlekraftwerke als Ersatz für die stillgelegten Kernkraftwerke gebaut werden, damit die Stromversorgung auch nachts und bei Windstille gesichert ist.

3. Billige Kohle für Kraftwerke treibt die Strompreise in die Höhe. Der Unterschied zwischen hohen Einspeisevergütungen nach dem EEG Erneuerbaren Energien Gesetz für Windstrom, Solarstrom und Biostrom und die fallenden Preise an der Strombörse werden dem Stromverbraucher als EEG-Umlage aufgebürdet.

4. Gaskraftwerke erzeugen Strom über dem Börsenpreis. Ohne Subventionen sind sie unwirtschaftlich und müssen stillgelegt werden. Dies ist inzwischen mit hohen Verlusten für die Betreiber auch geschehen.

5. Die Befreiung von der EEG-Umlage für die Bahn und für andere energieintensive Betriebe soll abgebaut werden. Damit steigen die Bahnpreise weiter, denn die Stromkosten sind wesentlicher Teil der Betriebskosten.

6. Politik und Medien haben es geschafft, dass große Teile der Bevölkerung immer noch hinter dem Ausbau der regenerativen Energien stehen. Gleichzeitig demonstrieren Menschen gegen störende Windparks und stinkende Biogasanlagen in ihrer Nachbarschaft. Klagen und soziale Spannungen nehmen immer mehr zu. Dies erfreut nur Advokaten.

Keine freie Forschung mehr
In Hochschulen und Forschungsinstituten [4] hat es sich herumgesprochen: Wer Forschungser-gebnisse liefert, die auf der Linie der Energiepolitik und Klimapolitik der Bundesregierung liegen, wird weiterhin gefördert. Viele Forschungseinrichtungen verbieten ihren Mitarbeitern, frei über Forschungsergebnisse zu berichten. Forscher, die von der Linie der 'politischen Korrektheit' [5] abweichen, erhalten keine Forschungsgelder mehr. Als das neu geschaffene Niedersächsische Energieinstitut an der TU Clausthal vorgestellt wurde, wurde die Frage, ob es auch ein Programm zur Nutzung der abgebrannten Kernbrennstäbe gebe, die ja noch 90 Prozent der ursprünglichen Energie enthalten, die Antwort erteilt: 'An dieses heiße Eisen trauen wir uns nicht heran.' Ist das noch die Freiheit der Wissenschaften?

Ein Antrag, eine wiederaufladbaren Zink-Luft-Batterie zur Speicherung großer Energiemengen zu entwickeln, ist abgelehnt worden, da eine Förderung im Rahmen der Förderinitiative Energiespeicher nicht mehr möglich sei. Diese wichtige Grundlagenforschung kann nicht weiter verfolgt werden. Solche Entscheidungen lassen vermuten, dass teilnehmende Forscher nicht auf der geforderten politischen Linie sind.

Heinrich Duepmann, Vorsitzender der Stromverbraucherschutz-Bewegung, stellt fest: 'Das planwirtschaftliche EEG mit seinen unsozialen und entwicklungshemmenden Auswirkungen muss ersatzlos gestrichen werden. Nur dann kann freie Forschung zum Wohle aller wieder stattfinden.'

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Vorsitzender des Beirats NAEB e.V.

Quellen:
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Kohlenstoffdioxid
[2] www.spiegel.de/spiegel/vorab/altmaier-gibt-klimaprogramme-auf-a-889275.html
[3] www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/0,2828,890058,00.html
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/An-Institut
[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Korrektheit


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