03.04.2013 10:47 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Waffenhandelsvertrag: Ein erster Schritt
Kurzfassung: Waffenhandelsvertrag: Ein erster Schritt"Der Beschluss der UNO ist ein erster, wenn auch kleiner Schritt. Er ist historisch, weil erstmals eine große Mehrheit der Staaten einer gewissen Kontrolle des ...
[DIE LINKE - 03.04.2013] Waffenhandelsvertrag: Ein erster Schritt
"Der Beschluss der UNO ist ein erster, wenn auch kleiner Schritt. Er ist historisch, weil erstmals eine große Mehrheit der Staaten einer gewissen Kontrolle des Waffenhandels zugestimmt haben. Das ist gut und war längst überfällig", kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, das Abstimmungsergebnis der UN-Vollversammlung über den internationalen Waffenhandelsvertrag ATT.
Allerdings steht zu befürchten, dass sich in der realen Welt zunächst nur wenig ändern wird. Zwei der fünf größten Waffenexporteure der Welt, Russland und China, haben sich in New York enthalten. Die anderen drei Spitzenexporteure USA, Deutschland und Frankreich haben bereits Kontrollen, die trotz aller Lücken und Mängel weit über den ATT hinausgehen.
Dennoch bietet der Waffenhandelsvertrag jetzt eine Grundlage, auf der auch künftig für bessere Waffenkontrollen auf UN-Ebene gestritten werden kann. Wirklich wirksame Regeln werden erst dann möglich sein, wenn ein großes Waffenexportland wie Deutschland klare Exportverbote verhängen und damit ein mutiges Signal setzen würde.
Wir beglückwünschen Amnesty International, Oxfam und die anderen NGOs, die über viele Jahre international für diesen Waffenhandelsvertrag gekämpft haben. Ohne sie würde es bis heute keine Regelungen geben.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
"Der Beschluss der UNO ist ein erster, wenn auch kleiner Schritt. Er ist historisch, weil erstmals eine große Mehrheit der Staaten einer gewissen Kontrolle des Waffenhandels zugestimmt haben. Das ist gut und war längst überfällig", kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, das Abstimmungsergebnis der UN-Vollversammlung über den internationalen Waffenhandelsvertrag ATT.
Allerdings steht zu befürchten, dass sich in der realen Welt zunächst nur wenig ändern wird. Zwei der fünf größten Waffenexporteure der Welt, Russland und China, haben sich in New York enthalten. Die anderen drei Spitzenexporteure USA, Deutschland und Frankreich haben bereits Kontrollen, die trotz aller Lücken und Mängel weit über den ATT hinausgehen.
Dennoch bietet der Waffenhandelsvertrag jetzt eine Grundlage, auf der auch künftig für bessere Waffenkontrollen auf UN-Ebene gestritten werden kann. Wirklich wirksame Regeln werden erst dann möglich sein, wenn ein großes Waffenexportland wie Deutschland klare Exportverbote verhängen und damit ein mutiges Signal setzen würde.
Wir beglückwünschen Amnesty International, Oxfam und die anderen NGOs, die über viele Jahre international für diesen Waffenhandelsvertrag gekämpft haben. Ohne sie würde es bis heute keine Regelungen geben.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Weitere Informationen
DIE LINKE
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
DIE LINKE,
, 10178 Berlin, Deutschland
Tel.: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622;
, 10178 Berlin, Deutschland
Tel.: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622;
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
08.12.2015 Verfahrenseröffnung ist gute Nachricht
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
DIE LINKE
10178 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
DIE LINKE
10178 Berlin
Deutschland
E-Mail:
Web:
Tel:
030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
Fax:
030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
https://www.prmaximus.de/pressefach/die-linke-pressefach.html
Die Pressemeldung "Waffenhandelsvertrag: Ein erster Schritt" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Waffenhandelsvertrag: Ein erster Schritt" ist DIE LINKE, vertreten durch .