Matschie: 3,8 Milliarden mehr für Hochschulen sind Verhandlungserfolg der Länder

[SPD - 12.04.2013] Matschie: 3,8 Milliarden mehr für Hochschulen sind Verhandlungserfolg der Länder

Zur heutigen Zustimmung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, den Finanzdeckel im Hochschulpakt 2020 anzuheben, erklärt der Vorsitzende des Wissenschaftsforums der SPD Christoph Matschie:
3,8 Milliarden Euro zusätzliche Bundesmittel bis 2018 für unsere Hochschulen - das ist ein Verhandlungserfolg der Länder. Der seit 2007 laufende Hochschulpakt 2020 ist gemeinsam von Bund und Ländern vereinbart worden, um zusätzliche Studienplätze zu finanzieren. Die Anzahl der Studienanfänger hat allerdings die ursprünglichen Erwartungen der zugrunde liegenden Prognosen bei weitem übertroffen. Dies nicht zuletzt durch die doppelten Abiturjahrgänge, die Aussetzung der Wehrpflicht und ein insgesamt stark gestiegenes Interesse am Studium. Der Hochschulpakt 2020, den Bund und Länder gemeinsam finanzieren, ist ein Erfolg: Wir haben damit mehr jungen Menschen als jemals zuvor ein Studium ermöglicht.
Allerdings ist die Bundesregierung in letzter Zeit bei der Finanzierung hinter der Entwicklung immer mehr zurückgeblieben. Der vom Bund festgelegte Finanzdeckel sorgte dafür, dass die Gelder aus dem Hochschulpakt schon Mitte 2014 aufgebraucht gewesen wären. Bis zum Ende der Laufzeit 2018 öffnete sich bundesweit eine Finanzierungslücke von 3,8 Milliarden Euro. Durch die doppelten Abiturjahrgänge in Nordrhein-Westfalen und Hessen drohte 2013 die Situation zu eskalieren.
Es spricht Bände, dass die Bundesregierung mit der Hebung des Deckels bis zur letzten Minute gewartet hat. Vorausschauende Hochschulpolitik sieht anders aus. Erst der massive Druck der Länder hat dafür gesorgt, dass nunmehr 3,8 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollen. Die gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern hat dies heute einstimmig beschlossen. Die endgültige Entscheidung soll auf der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin im Juni fallen.

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Weitere Baustellen des Bundes in der Bildung bleiben aber bestehen. So brauchen wir dringend einen langfristig tragfähigen Vorschlag zur Fortführung der Bundesmittel für den Hochschulbau nach dem Entflechtungsgesetz. Hier will sich die Bundesregierung aus der Verantwortung stehlen. Die bisherigen Planungen sehen lediglich Mittelflüsse des Bundes an die Länder bis Ende 2014 vor. Stattdessen brauchen wir eine verlässliche Finanzierung bis 2019. Ich fordere die Bundesregierung auf, hier Farbe zu bekennen.
All das zeigt: Es ist höchste Zeit, mit einer Verfassungsänderung eine bessere Kooperation von Bund und Ländern in der Bildungspolitik möglich zu machen. Das im Grundgesetz verankerte weitgehende Kooperationsverbot muss aufgehoben werden. Immer neue Sonderprogramme sind keine Lösung für eine stabile Entwicklung unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems.
Und wir brauchen ein klares Bekenntnis zu den notwendigen Investitionen in Bildung und Forschung in den kommenden Jahren. Hier schweigt die Bundesregierung immer dann, wenn es konkret wird.
Die SPD wird deshalb auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende beschließen, bei einer Regierungsübernahme im Bund 20 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Wissenschaft bereit zu stellen."

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