17.04.2013 11:55 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP

MÜLLER-SÖNKSEN: Bundesregierung bringt Fortsetzung der erfolgreichen Anti-Piraterie-Mission ATALANTA auf den Weg

Kurzfassung: MÜLLER-SÖNKSEN: Bundesregierung bringt Fortsetzung der erfolgreichen Anti-Piraterie-Mission ATALANTA auf den Weg Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswe ...
[FDP - 17.04.2013] MÜLLER-SÖNKSEN: Bundesregierung bringt Fortsetzung der erfolgreichen Anti-Piraterie-Mission ATALANTA auf den Weg

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika erklärt der Marineexperte der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
Mit der Verlängerung des Einsatzes der Marine am Horn von Afrika setzt Deutschland ein weiteres klares Zeichen im Kampf gegen die Piraterie. Die EU-geführte Mission ist ein voller Erfolg. Die Zahl der erfolgreichen Angriffe auf Handelsschiffe ist erneut weiter gesunken. Der vernetzte Ansatz der christlich-liberalen Bundesregierung hat sich ausgezahlt. In Verbindung mit der Ausbildungsmission EUCAP Nestor, bei der Experten aus ganz Europa die somalische Regierung beim Aufbau der Küstenpolizei beraten, stellt die Mission ATALANTA einen zentralen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit der maritimen Handelswege am Horn von Afrika dar.
Mit dem im Dezember im Bundestag beschlossenen neuen Zulassungsverfahren haben wir den Einsatz privater Sicherheitsunternehmen auf Seeschiffen auf rechtlich sicheren Boden gestellt. Neben dem Einsatz privater Sicherheitskräfte unterstützen wir die Reeder dabei, ihre Besatzungen durch effektivere Abwehrmaßnahmen noch besser vor den Angriffen der Piraten zu schützen.
Mit Blick auf die beeindruckenden Erfolge der Mission ATALANTA erwarten wir eine breite Mehrheit bei der Abstimmung des Mandats im Mai im Deutschen Bundestag.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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