17.04.2013 12:16 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP

LUKSIC: EU-Fortschrittsbericht zu Mazedonien zeigt Fortschritte und Herausforderungen

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[FDP - 17.04.2013] LUKSIC: EU-Fortschrittsbericht zu Mazedonien zeigt Fortschritte und Herausforderungen

Anlässlich der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission zu Mazedonien, erklärt der Berichterstatter für die EU-Erweiterung der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Der von der EU-Kommission veröffentlichte Fortschrittsbericht zu Mazedonien zeigt eine realistische Einschätzung des Landes. Mazedonien hält den Kurs in Richtung EU-Beitritt bei und hat Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen erzielt, die durch den von der EU-Kommission eingeführten Beitrittsdialog auf hoher Ebene angestoßen wurden. Verbesserungen konnten z.B. in den Bereichen Meinungsfreiheit oder Reform der öffentlichen Verwaltung beobachtet werden. Dennoch sieht sich das Land auch weiterhin großen Herausforderungen gegenüber. Die politische Krise, die Ende 2012 in Mazedonien entstanden ist, muss weiter untersucht werden. Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses hierfür steht noch aus, ist aber unerlässlich. Auch die bilateralen Beziehungen insbesondere zu Griechenland und Bulgarien müssen sich weiter verbessern. Im Namensstreit mit Griechenland gibt es inzwischen Bewegung, wie auch der am 9. April 2013 von Mazedonien vorgelegte Vorschlag zeigt. Jetzt muss es aber auch zu Lösungen kommen, damit die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen erfolgen kann. Wir werden die Entwicklungen und Fortschritte im Land weiter beobachten und Mazedonien bei seinen Reformbemühungen im öffentlichen und politischen Bereich unterstützen. Gerade jetzt ist es für Mazedonien wichtig, bei seinen Anstrengungen nicht nachzulassen.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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