18.04.2013 11:17 Uhr in Medien & Presse von FDP

DÖRING-Gastbeitrag für die "Welt

Kurzfassung: DÖRING-Gastbeitrag für die "Welt" Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING schrieb für die "Welt" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gas ...
[FDP - 18.04.2013] DÖRING-Gastbeitrag für die "Welt"

Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING schrieb für die "Welt" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Wir "erstreben eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und als dienendes Glied der Gemeinschaft verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben der Menschheit mitwirken kann". Dieser Satz stammt nicht aus dem Wahlprogramm der FDP, sondern aus dem Godesberger Programm der SPD von 1959. Diese progressive Idee - Freiheit durch Bildung, Fortschritt, Wachstum - hat in den 70er-Jahren auch Liberale und Sozialdemokraten in einer Koalition zusammen geführt.
Dass die Sozialdemokraten heute das "Wir" vor und über die Freiheit des Einzelnen stellen, ist daher befremdlich. Denn dieses "Wir" der SPD meint eben ausdrücklich nicht alle Menschen in unserer Gesellschaft. Sondern, in den Worten von Andrea Nahles, "Wir - das ist der Anspruch als Volkspartei, bessere Politik für die Mehrheit im Land zu machen." Man muss die historischen Vergleiche an der Stelle nicht überstrapazieren - aber dass die SPD sich selbst und eine (vorgebliche) "gesellschaftliche Mehrheit" als "Wir" über die Interessen Einzelner stellt, das zeugt von der Geschichtsvergessenheit der heutigen SPD-Führung. Nicht mehr die Aufstiegs- und Teilhabechancen des Einzelnen stehen im Mittelpunkt. Sondern das große "Wir", das Kollektiv, der Staat. Die SPD denkt und handelt nach dem Prinzip: Die Gemeinschaft, das "Wir", hat Rechte. Dem Einzelnen, dem "Ich", obliegen die Pflichten. Der Staat, das "Wir", ist der Wohltäter. Der Bürger muss zahlen und gehorchen.
Es geht der Sozialdemokratie nicht mehr darum, wie noch im Godesberger Programm, dass "jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten" kann, sondern allein um einen starken Staat, der zugunsten einer vermeintlichen Mehrheit steuern, lenken und umverteilen soll. Damit vollendet sich eine Entwicklung, die im SPD-Grundsatzprogramm von 2007 bereits im Ansatz erkennbar war: Die SPD verabschiedet sich vom Anspruch der Volkspartei, eine Politik für alle Menschen zu machen. Sie wird zu einer staatsgläubigen Partei des Stillstands - und somit, wie Sigmar Gabriel und Andrea Nahles zu Recht feststellen, zum natürlichen Opponenten der Liberalen.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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