18.04.2013 11:02 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP

WISSING: Grüner Steuerstreit bestätigt Politik der FDP

Kurzfassung: WISSING: Grüner Steuerstreit bestätigt Politik der FDP Zu dem Streit der Grünen über Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfra ...
[FDP - 18.04.2013] WISSING: Grüner Steuerstreit bestätigt Politik der FDP

Zu dem Streit der Grünen über Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Während die Grünen in Regierungsverantwortung in den Bundesländern vor Steuererhöhungen warnen, werden diese von den Grünen in der Opposition im Bund mit Nachdruck verteidigt. Das zeigt, wie verantwortungslos die Grünen unter Führung von Jürgen Trittin sind. In den Ländern erkennen die Grünen die Gefahren von Steuererhöhungen für den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze. Auf Bundesebene ignorieren sie diese und halten an ihren absurden Steuererhöhungen fest.
Die Kritik der grünen Regierungspolitiker an der Vermögensteuer bestätigt die Richtigkeit der finanzpolitischen Positionen der FDP. Wir lehnen diese Steuer und die von den Grünen geforderten, massiven Steuererhöhungen entschieden ab. Die Kritik der Grünen in Regierungsverantwortung zeigt, dass die Ablehnung der grünen Steuererhöhungen durch die FDP in der Sache berechtigt und gut begründet ist.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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