KUBICKI-Interview für die "Schleswig-Holsteinische Landeszeitung

[FDP - 19.04.2013] KUBICKI-Interview für die "Schleswig-Holsteinische Landeszeitung"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied WOLFGANG KUBICKI gab der "Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Kay Müller:
Frage: Herr Kubicki, der Generalsekretär Ihrer Partei sagt, dass sich bei der Debatte um die Zwischenlagerung von Atommüll kein Bundesland aus der Verantwortung stehlen darf. Jetzt sagen Sie, dass kein nuklearer Schrott in Brunsbüttel zwischengelagert werden soll. Wie geht das zusammen?
KUBICKI: Ich habe großes Verständnis für meinen Freund Patrick Döring, der aus Niedersachsen kommt. Aber auch er weiß, dass wir in Gorleben ein bestehendes, genehmigtes und funktionierendes Zwischenlager haben, in dem bereits 109 Castoren aus Wiederaufbereitungsanlagen stehen. Das sind andere als die aus deutschen Kernkraftwerken. Die Zwischenlager an den deutschen Kernkraftwerken - auch in Brunsbüttel - sind für die Aufnahme dieser Castoren gar nicht zugelassen.
Frage: Die Betreiber müssten also Genehmigungen beantragen...
KUBICKI: ... sie müssten sogar neue Zwischenlager errichten, weil die vorhandenen nicht genehmigt würden. Sicherheitsstandards müssen eingehalten und überprüft werden. Das würde viel Geld kosten. Dazu muss an einem solchen Zwischenlager ein Abklingbecken vorhanden sein, für den Fall, dass Castoren repariert werden müssen. In Gorleben gibt es eine solche Reparatureinrichtung, in Brunsbüttel nach dem geplanten Abriss des Kernkraftwerks nicht mehr. Da muss der grüne Minister Robert Habeck mal sagen, ob er das Kernkraftwerk Brunsbüttel noch 40 Jahre stehen lassen will.
Frage: Also: Kein Atommüll nach Brunsbüttel?
KUBICKI: Deutschland muss die Castoren wieder aufnehmen. Haben wir 2015 keine Lösung, muss alles nach Gorleben. Ich kann mir auch nach Beurteilung aller juristischen Sachverhalte nicht vorstellen, dass es zu diesem Zeitpunkt in Brunsbüttel oder anderswo ein genehmigtes Zwischenlager geben wird. Das ist ein Irrglaube. Im Übrigen wüsste ich nicht, warum der Betreiber Vattenfall einen Antrag stellen sollte, in Brunsbüttel ein neues Zwischenlager zu bauen...
Frage: ...weil es eine politische Lösung dafür gibt. Es gab ja auch die politische Lösung, aus der Kernenergie auszusteigen.
KUBICKI: Wir können auch nicht beschließen, dass morgen Sommer ist - und die Wirklichkeit ignorieren. Eine politische Lösung ist außerdem kein Wert an sich. Sie wissen, ich bin Anwalt. Es gibt bestehende Verträge, die man nicht ignorieren kann. Schon jetzt verklagen die Betreiber der Kernkraftwerke die Bundesrepublik auf Schadenersatz in Milliardenhöhe, weil die Kraftwerke trotz Restlaufzeiten abgeschaltet wurden.
Frage: Wie schätzen Sie als Jurist diese Klagen ein?
KUBICKI: Es gibt mehr Argumente dafür als dagegen, dass die Betreiber entschädigt werden müssen. Wenn Sie eine Baugenehmigung für ein Haus haben, und der Staat reißt dieses Haus einfach ab, wollen Sie ja auch eine Entschädigung. Bei der Endlagersuche ist das anders: Wird es Gorleben, müssen die Betreiber für die Erkundung gerade stehen. Das gilt auch für die Kosten der Errichtung eines anderen Endlagers. Ob sie die Kosten für die Suche danach übernehmen müssen, ist fraglich. Das wird wohl der Steuerzahler übernehmen müssen.
Frage: Wie kann man die Betreiber denn überhaupt zu einer Abkehr von Gorleben bewegen?
KUBICKI: Wir können rechtlich nicht verhindern, dass ein Rücktransport der Castoren nach Gorleben erfolgt, wenn die Betreiber einen Antrag stellen. Aber warum sollten sie das tun?
Frage: Ihr FDP-Generalsekretär und Freund Patrick Döring hat uns aber gesagt, dass die FDP den nationalen Konsens mitträgt, den Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ausgehandelt hat, und der vorsieht, dass kein neuer Atommüll in Gorleben zwischengelagert werden soll...
KUBICKI: Nein. Die FDP unterstützt das Endlagersuchgesetz. Darin steht aber nichts davon, dass kein radioaktiver Abfall in Gorleben zwischengelagert werden soll. Niedersachsen hat nur gesagt, dass sie nicht zustimmen werden, wenn es so kommt.
Frage: Bislang stehen Sie aber in der FDP mit Ihrer Forderung, den ganzen Atommüll nach Gorleben zu bringen, allein da...
KUBICKI: Das tue ich nicht. Ich bin mir im Übrigen sicher, dass die FDP-Bundestagsfraktion unsinnige Entscheidungen nicht mitträgt.
Frage: Wenn es so kommt, wie Sie sagen, wäre das ein enormer Gesichtsverlust für Altmaier, der ausgeschlossen hat, dass weiterer Atommüll nach Gorleben kommt?
KUBICKI: Natürlich. Und es wäre ebenso ein großer Gesichtsverlust für Robert Habeck und andere.
Frage: Warum auch für Habeck?
KUBICKI: Er hat zu schnell gehandelt und nicht überlegt, ob sein Plan zu realisieren ist. Es kann nicht sein, dass er im Alleingang - ohne das Parlament - entscheidet, dass Atommüll nach Brunsbüttel kommt. Und es kann nicht sein, dass jeder, der den angeblich so großen nationalen Konsens in Frage stellt, ein moralisches Ekel ist.
Frage: Hat Habeck ohne Not Brunsbüttel als Zwischenlager ins Spiel gebracht?
KUBICKI: Ohne Not, auf jeden Fall. Ich glaube, dass das noch nicht mal sein Plan war. Es ging zunächst nur darum zu überlegen, wo gibt es die kürzesten Transportwege. Und darum, dass das Lager abseits liegt und es deswegen den geringsten Widerstand gibt. Aber schon diese Überlegung ist falsch. Ich habe die ersten Demonstrationen in Brokdorf erlebt, und Brokdorf war auch abseits.
Frage: Sind Sie überrascht worden von Habecks Vorstoß?
KUBICKI: Jeder ist davon überrascht worden. Nicht nur die Fraktionen im Landtag, auch die eigenen Kabinettskollegen Robert Habecks, wie Innenminister Andreas Breitner, und auch die grüne Basis.

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