22.04.2013 09:50 Uhr in Medien & Presse von FDP

RÖSLER-Interview für "Bild

Kurzfassung: RÖSLER-Interview für "Bild" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab "Bild" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten HANNO KAUTZ und JA ...
[FDP - 22.04.2013] RÖSLER-Interview für "Bild"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab "Bild" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten HANNO KAUTZ und JAN W. SCHÄFER:
Frage: Macht die neue, Euro-kritische Partei AfD die FDP kaputt?
RÖSLER: Die AfD ist nicht gut für Deutschland. Sie will zurück zur D-Mark, die Konsequenzen wären fatal. Die Experten sagen: Ein solcher Schritt würde die Wirtschaft ins Chaos stürzen und die Arbeitslosigkeit enorm steigern. Das kann niemand ernsthaft wollen.
Frage: Jeder Vierte denkt aber darüber nach, AfD zu wählen...
RÖSLER: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Menschen einer Partei vertrauen, die auf ein einziges Thema setzt und mit den Ängsten und Sorgen der Menschen spielt. Gerade Deutschland profitiert doch ungemein von unserer gemeinsamen Währung.
Frage: Und was ist, wenn es die AfD trotzdem in den Bundestag schafft?
RÖSLER: Unser Ziel ist es, die erfolgreiche Koalition mit CDU/CSU fortzusetzen. Ein Bündnis mit einer Partei, die raus aus dem Euro will, kommt für uns nicht in Betracht.
Frage: Fürchten Sie eine Austrittswelle?
RÖSLER: Eine solche Entwicklung kann ich nicht erkennen. Ich kenne auch niemanden in der FDP, der ernsthaft zurück zur D-Mark will.
Frage: Entscheidet die Euro- Rettung die Wahl?
RÖSLER: Zumindest werden wir sehr deutlich machen, dass wir anders als SPD und Grüne keine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa wollen. Entscheidend wird aber das Thema Gerechtigkeit...
Frage: ... das sagen auch SPD und Grüne!
RÖSLER: Sie meinen aber etwas anderes. Uns geht es um Leistungsgerechtigkeit. SPD und Grüne hingegen sprechen immer nur von Umverteilung. Beide planen eine wahre Belastungsorgie von mehr als 40 Milliarden Euro. Normalverdiener, Facharbeiter, Mittelständler würden darunter massiv leiden. Das ist ein Frontal-Angriff auf die Mitte der Gesellschaft, den wir nicht zulassen werden.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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