NIEBEL-Interview für das Hintergrundmagazin "SENATE

[FDP - 22.04.2013] NIEBEL-Interview für das Hintergrundmagazin "SENATE"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab dem Hintergrundmagazin "Senate" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MARIA C. WILHELM:
Frage: Zu Beginn Ihrer Amtszeit als Minister wurde viel darüber berichtet, dass Sie selber das Ministerium zuvor abschaffen wollten. Beobachter berichten heute, dass Sie aktiv einige organisatorische Umstrukturierungen und Verstärkungen in die Entwicklungszusammenarbeit eingebracht haben. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Eckpfeiler Ihres Konzeptes?
NIEBEL: Richtig: Das FDP-Wahlprogramm sah die Eingliederung des BMZ in das Auswärtige Amt vor - und Sie dürfen mir glauben: Dafür habe ich zum Amtsantritt die mediale Höchststrafe kassiert. Für diese Forderung gab es keinen politischen Partner in Deutschland. Wir haben seitdem aber eine grundlegende Strukturreform auf den Weg gebracht, an der gleich mehrere Vorgängerregierungen gescheitert sind: Wir haben die verschiedenen Durchführungsorganisationen zur Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit fusioniert und damit Doppelstrukturen abgebaut. Auch das Ministerium haben wir im Zuge dessen völlig neu aufgestellt: Vor allem haben wir dafür gesorgt, dass das BMZ endlich die Lenkung über die vom Steuerzahler finanzierte Entwicklungszusammenarbeit wieder übernimmt - und nicht die durchführenden Organisationen. Das war harte Kärrnerarbeit - aber dringend notwendig. Zusätzlich haben wir die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft intensiviert und die dafür vorhandenen, zuvor in alle möglichen Institutionen verstreuten Instrumente in der neuen "Engagement Global" gebündelt. Und in einem letzten Schritt haben wir mit dem Deutschen Evaluierungsinstitut (DeVal) eine unabhängige Institution ins Leben gerufen, die einen weiteren Missstand beseitigt, der allseits immer wieder beklagt wurde: Bislang haben sich die Akteure der Entwicklungszusammenarbeit nämlich vor allem selbst evaluiert. Mit einigem Stolz möchte ich daher rückblickend sagen: Das Haus, das ich heute führe, ist nicht mehr das Ministerium von damals. Das BMZ ist heute dazu in der Lage, eine moderne Entwicklungspolitik zu steuern und weiter zu entwickeln, und all dies in engster Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und mit anderen Ressorts.
Frage: Die GIZ GmbH setzt die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Auftrag des BMZ um, gleichzeitig begibt sich die GIZ auch in den Wettbewerb als Berater und Auftragnehmer der Entwicklungszusammenarbeit für andere Länder. Ist das für Sie der Einstieg in marktgerechtes Management bei der Entwicklungshilfe?
NIEBEL: Hier müssen wir zwei Dinge auseinanderhalten: Die GIZ - also die schon erwähnte Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit - ist wichtigster Durchführer und Auftragnehmer des BMZ, ist aber auch für andere Ministerien tätig. Gleichzeitig kann die GIZ ihre weltweit gefragte und geschätzte Expertise über ihren Bereich International Services auch jenseits staatlicher Entwicklungszusammenarbeit interessierten Ländern in aller Welt anbieten - und verdient damit natürlich auch Geld für Deutschland. Das unterstützen wir ausdrücklich und ist auch so gewollt - denn die hierdurch erwirtschafteten Gewinne werden gemeinnützig im Sinne des Gesellschaftszwecks verwendet.
Frage: Sie unterstützen Unternehmen, die mit Entwicklungsländern zusammenarbeiten, haben Sie den Ansatz auch SOCIAL BUSINESS Projekte zu fördern?
NIEBEL: Sie sprechen einen Punkt an, der mir ganz wichtig ist: Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Wir haben gerade erlebt, wie sehr taumelnde Finanzmärkte ganze Volkswirtschaften erschüttern können - und damit auch die Bereitschaft und Fähigkeit sinkt, öffentliches Geld in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Wir versuchen daher ganz entschieden, die Privatwirtschaft für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern zu gewinnen - zum Nutzen aller Beteiligten: Das BMZ unterstützt Unternehmen dabei, schon heute in den Märkten von morgen Fuß zu fassen - und gleichzeitig zur Entwicklung dieser Länder beizutragen. Es liegt auf der Hand, dass wir daher nicht jedes x-beliebige Projekt flankieren - sondern strenge Maßstäbe anlegen und nur solche Vorhaben mittragen, die eindeutig entwicklungsrelevant sind. Dazu gehört auf Unternehmerseite neben Pioniergeist und einem Gespür für Zukunftsperspektiven immer auch eine gehörige Portion Leidenschaft und Idealismus für die Sache. Dieses Engagement zahlt sich am Ende aus, und zwar nicht nur - aber auch! - in barer Münze. Ich treffe auf meinen Reisen in unseren Kooperationsländern immer wieder Unternehmerinnen und Unternehmer, die mir berichten, wie befriedigend es ist, tatsächlich etwas bewegt und erreicht zu haben - weitab von rein monetären Gesichtspunkten. Andererseits: Mit Nächstenliebe allein halten Sie eine Firma nicht am Laufen - ein solider Geschäftssinn gehört dazu. Insofern finden sich hier durchaus Parallelen zum Ansatz von social business.
Frage: Inwieweit ist für Ihr Ministerium der Umweltschutz und Klimagerechtigkeit ein Entscheidungsmerkmal für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Schwellenländern?
NIEBEL: Beide Themen gehören zu den wichtigen Querschnittsthemen in der Entwicklungszusammenarbeit - das gilt auch und gerade für Schwellenländer, mit denen wir kooperieren. Hier kann deutsche Umwelt- und Klimatechnologie übrigens einen wichtigen Beitrag leisten!
Frage: Die Klimainitiative des Senates der Wirtschaft motiviert Unternehmen, ihre Produkte oder die ganze Firma klimaneutral zu stellen, das wird über Aufforstung von Wäldern geschaffen. Gleichzeitig entstehen durch solche Projekte auch Arbeitsplätze und ein grünes Wirtschaftswachstum in ärmeren Regionen. Wie stehen Sie zu einer privatwirtschaftlichen Zusammenarbeit bei solchen Projekten?
NIEBEL: Wie schon gesagt: Wir haben uns die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft auf unsere Fahnen geschrieben und füllen den Namen des Ministeriums - "für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" - in dieser Hinsicht mit neuem Leben. Insofern begrüße ich solche Eigeninitiativen ausdrücklich - denn als staatlicher Akteur sind wir nur bedingt in der Lage, in unseren Kooperationsländern Arbeitsplätze zu schaffen - dafür ist die Privatwirtschaft prädestiniert. Wenn das noch dazu mit einem so nachhaltig geprägten Ansatz geschieht, dann ist das ganz in unserem Sinne.
Frage: Einige Vordenker der Marktwirtschaft sprechen von einer "global balancierten Marktwirtschaft", also von einem Ausgleich des marktwirtschaftlichen Handelns zwischen "reichen" und "armen" Ländern. Glauben Sie an Konzepte eines langfristigen Marktausgleichs oder sehen Sie eher die dauernde Unterstützung der klassischen Industrieregionen als Hilfe auch in Zukunft?
NIEBEL: Ziel unserer Entwicklungszusammenarbeit muss es ganz klar sein, uns im besten Fall am Ende überflüssig zu machen. Wir geben daher keine Almosen, wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe, das ist ein gewaltiger Unterschied. Denn wir können Länder nicht von außen entwickeln - der Antrieb dazu muss schon aus dem jeweiligen Land selbst kommen. Dass das nicht von heute auf morgen geht, versteht sich von selbst, dafür braucht es einen verdammt langen Atem. Ich bin auch kein Träumer - natürlich wird es uns nie gelingen, in der ganzen Welt gleich gute Lebensbedingungen und Wohlstand zu schaffen. Dennoch: Es ist in unserem ureigenen Interesse, unsere Partnerländer in ihrer Entwicklung zu unterstützen - aus wirtschaftlicher Sicht ebenso wie in puncto Konfliktprävention.
Frage: Wie schätzen Sie nach beinahe einer Legislaturperiode nun die Aufgabe und Wirkung Ihres Ressorts, gerade unter Einbeziehung der von Ihnen eingeführten Strukturveränderungen, ein?
NIEBEL: Mir war und ist es wichtig, das Entwicklungsressort aus der politischen Nische zu holen und sichtbar zu machen, welches Potenzial in diesem Politikfeld steckt. Gleichzeitig ist es uns gelungen, das Ministerium und die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt noch besser aufzustellen und die Effizienz beider zu stärken. Und dafür zollen mir übrigens sogar politische Gegner einigen Respekt - wenn auch verständlicherweise nicht immer in aller Öffentlichkeit.

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