24.04.2013 14:15 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Wowereit: Kampf gegen Rechtsextremismus geht alle Demokraten an
Kurzfassung: Wowereit: Kampf gegen Rechtsextremismus geht alle Demokraten anZur Ankündigung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sich dem NPD-Verbotsantrag der Länder nicht anschließen zu wollen, erklär ...
[SPD - 24.04.2013] Wowereit: Kampf gegen Rechtsextremismus geht alle Demokraten an
Zur Ankündigung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sich dem NPD-Verbotsantrag der Länder nicht anschließen zu wollen, erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit:
Unser Appell geht an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags:
Stimmen Sie morgen mit der SPD für einen NPD-Verbotsantrag.
Den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit müssen alle Demokraten geschlossen angehen.
Die Ankündigung der Union, gegen den NPD-Verbotsantrag im Deutschen Bundestag zu stimmen, enttäuscht zutiefst:
16 Fachminister der Länder stufen die NPD als aggressiv und kämpferisch ein.
16 Fachminister der Länder erklären einstimmig, dass sie Beweismaterial haben, mit dem das Bundesverfassungsgericht die organisierte Menschenfeindlichkeit der NPD verbieten kann.
Alle, auch die Innenminister der CDU und CSU wollen ein Verbot der NPD.
Es ist beschämend, bei diesem wichtigen Thema auf Tauchstation zu gehen wie Union und FDP, wie Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett. Verzagtheit und Zögerlichkeit sind keine Haltung zur Verteidigung einer freien und toleranten Gesellschaft.
Wer von den Menschen im Alltag Courage im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verlangt, der muss Vorbild sein. Das gilt besonders für politische Verantwortungsträger in dieser Gesellschaft: Sie müssen mit einer klaren Haltung vorangehen. Diese vermisse ich bei CDU, CSU und FDP: Schweigen ist keine Lösung.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur Ankündigung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sich dem NPD-Verbotsantrag der Länder nicht anschließen zu wollen, erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit:
Unser Appell geht an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags:
Stimmen Sie morgen mit der SPD für einen NPD-Verbotsantrag.
Den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit müssen alle Demokraten geschlossen angehen.
Die Ankündigung der Union, gegen den NPD-Verbotsantrag im Deutschen Bundestag zu stimmen, enttäuscht zutiefst:
16 Fachminister der Länder stufen die NPD als aggressiv und kämpferisch ein.
16 Fachminister der Länder erklären einstimmig, dass sie Beweismaterial haben, mit dem das Bundesverfassungsgericht die organisierte Menschenfeindlichkeit der NPD verbieten kann.
Alle, auch die Innenminister der CDU und CSU wollen ein Verbot der NPD.
Es ist beschämend, bei diesem wichtigen Thema auf Tauchstation zu gehen wie Union und FDP, wie Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett. Verzagtheit und Zögerlichkeit sind keine Haltung zur Verteidigung einer freien und toleranten Gesellschaft.
Wer von den Menschen im Alltag Courage im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verlangt, der muss Vorbild sein. Das gilt besonders für politische Verantwortungsträger in dieser Gesellschaft: Sie müssen mit einer klaren Haltung vorangehen. Diese vermisse ich bei CDU, CSU und FDP: Schweigen ist keine Lösung.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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