25.04.2013 12:23 Uhr in Medien & Presse von FDP
RÖSLER-Interview für "SuperIllu
Kurzfassung: RÖSLER-Interview für "SuperIllu" Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "SuperIllu" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THILO BOSS: ...
[FDP - 25.04.2013] RÖSLER-Interview für "SuperIllu"
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "SuperIllu" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THILO BOSS:
Frage: Viele Menschen sorgen sich um ihr Erspartes. Zurecht?
RÖSLER: Ich spüre, dass sich viele Menschen sorgen, ob ihr Erspartes sicher ist, ob unser Geld stabil bleibt. Da sind wir Deutschen aufgrund unserer Geschichte mit Inflation, Währungsreformen und Währungsumstellungen zu Recht besonders sensibel. Deshalb sagen wir: Hände weg von der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Stabilität des Geldes zu erhalten. Voraussetzung dafür sind auch stabile Haushalte und Strukturreformen in den europäischen Krisenländern. Dafür hat die Bundesregierung in Europa gekämpft. Das ist der einzig Erfolg versprechende Weg. Viele unserer europäischen Nachbarn haben hier schon erkennbare Fortschritte gemacht.
Frage: Aber die EZB kauft unbegrenzt Staatsanleihen auf und lässt damit die Notenpresse rotieren.
RÖSLER: Sie hat in einer kritischen Lage die Märkte stabilisiert, allein im Rahmen ihres Auftrags. Doch Grundübel der Eurokrise sind Staatsschulden und mangelnde Wirtschaftskraft der einzelnen Länder. Es führt kein Weg daran vorbei, an diese Ursachen ranzugehen. Nur so können die Länder langfristig wieder auf die Beine kommen. Entscheidend sind jetzt stabile Haushalte, zugleich kommt es darauf an, die Wirtschaft der Krisenländer aus eigener Kraft anzukurbeln. Diesen Kurs unterstützen wir in Europa und in Deutschland durch konkrete Hilfsangebote. Ein Beispiel: Wir haben etwa deutsche und portugiesische Unternehmen zusammen gebracht, um die Exportchancen des Landes zu fördern.
Frage: Übernimmt sich Deutschland nicht? Angesichts der Milliarden- Bürgschaften droht jetzt der Verlust des AAA-Ratings.
RÖSLER: Das kann ich nicht erkennen. Alle Finanzexperten bestätigen, dass Deutschland gut dasteht. Europaweit haben sich die Kapitalmärkte beruhigt. Und gerade in Deutschland setzen wir auf solides Haushalten. 2015 werden wir einen Haushalt vorlegen, der ganz ohne neue Schulden auskommt. Das ist ein klares Zeichen in Richtung Stabilität. Wir haben allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Unsere Wirtschaft wird ihre Schwächephase überwinden. Es geht wieder aufwärts.
Frage: Die Krise ist also vorbei?
RÖSLER: Nein, aber die Eurozone ist auf einem guten Weg, sie zu meistern.
Frage: Ist Zypern, wo Reiche mit einem Vermögen von über 100.000 Euro zur Bankenrettung herangezogen wurden, eine Blaupause für künftige Rettungsaktionen?
RÖSLER: Nein, das ist es nicht. Jedes Land muss individuell betrachtet werden. Aber im besonderen Fall Zyperns war es sicherlich sinnvoll, besonders Vermögende einzubeziehen.
Frage: Zumal nach einer EZB-Studie Zyprioten, Spanier oder Italiener reicher als der Durchschnitt der Deutschen sind. Warum sollen Deutsche, die weniger Vermögen haben für vermögendere Südländer bürgen?
RÖSLER: Experten haben diese Annahme ja mittlerweile deutlich relativiert und teilweise sogar das Gegenteil aufgezeigt. Unabhängig davon gilt aber: Europa hat seinen Preis, aber auch seinen Wert. Denn gerade die deutsche Wirtschaft profitiert enorm vom Euro. Unsere gemeinsame Währung hat unser Exportland vor allem 2008 und 2009 gut durch die Krise geführt. Ein starkes gemeinsames Europa ist aber vor allem bedeutend, um mit den großen Wirtschaftsblöcken in Amerika und Asien auch künftig mithalten zu können. Die Welt hat sich verändert. Daraus müssen auch wir in Europa unsere Schlußfolgerungen ziehen und weiter daran arbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Frage: Bis sich dies auf die Realwirtschaft auswirkt, kann es dauern. Schwappt die Rezession bald nach Deutschland über?
RÖSLER: Die deutsche Wirtschaft ist in einer sehr guten Verfassung. In Europa sind wir Vorreiter und Vorbild. Unsere Exporte in die Wachstumsmärkte China, Russland und Indien, aber auch in die USA, steigen. Wir stehen vor keiner Rezession, sondern im Gegenteil vor einer deutlichen Belebung der Konjunktur. Es geht voran mit der deutschen Wirtschaft.
Frage: Die könnte von steigenden Energiepreisen gefährdet werden. Bremst die Energiewende die Konjunktur aus?
RÖSLER: Es stimmt, dass hohe Energiekosten einen Industriestandort wie Deutschland belasten. Manche Unternehmen drohen deswegen sogar damit, ins Ausland abzuwandern. Hier müssen wir gegensteuern. Deshalb kämpfe ich so vehement für bezahlbare Strompreise, um damit weitere Wachstumsimpulse zu setzen.
Frage: Wie soll das gelingen?
RÖSLER: Ein vernünftiger Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt richtig. Aber wir müssen endlich an das Fördersystem für erneuerbare Energien ran. Denn jeder, ob Stromkunde oder Unternehmer, zahlt die üppige Vergütung über eine Umlage mit seiner Stromrechnung. Weil diese Förderung ineffizient und planwirtschaftlich ausgestaltet ist, ist sie der Hauptkostentreiber für den Strompreis. Hier brauchen wir endlich eine grundlegende Reform. Die FDP hat entsprechende Vorschläge gemacht. Vor allem die Grünen haben in den letzten Wochen keinerlei Bereitschaft gezeigt, die Privilegien ihrer Ökoklientel anzupassen. Diese Privilegien gehen zu Lasten der einfachen Stromkunden. Das kann nicht sein. Aber auch bei der Union vermisse ich den entschlossen Willen, zu einer grundlegenden Reform zu kommen.
Frage: Die USA erleben eine Reindustriealisierung, weil dort die Energiepreise durch die Förderung von Schiefergas um ein Drittel gesunken sind...
RÖSLER: Es muss uns alle alarmieren, wenn deswegen große Unternehmen ihre Investitionen zunehmend in die USA verlagern wollen. Das zeigt den Handlungsbedarf. Es geht vor allem um sichere Arbeitsplätze, die eng mit den Energiekosten verbunden sind. Genau deshalb kämpft die FDP für bezahlbare Energie.
Frage: Ist Fracking eine Alternative in Deutschland?
RÖSLER: Das muss man differenziert betrachten. Mit unseren Vorkommen könnten wir unseren Gasbedarf langfristig nicht decken, das ist ein wichtiger Unterschied zu den USA. Und wir wollen Risiken für Mensch und Umwelt ausschließen. Gleichzeitig dürfen wir aber die Tür für die Zukunft nicht ganz zusperren, weil die Industrie angekündigt hat, umweltfreundliche Methoden zu entwickeln. Gemeinsam mit Peter Altmaier habe ich hier einen ausgewogenen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der beides berücksichtigt. Entscheidend ist jetzt aber, dass die Industrie ihr Versprechen einlöst, Fracking in einigen Jahren ohne giftige Chemikalien zu ermöglichen.
Frage: Welche Rolle spielen konventionelle Gas- und Kohlekraftwerke über das Jahr 2020 hinaus?
RÖSLER: 2020 wollen wir 35 Prozent der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien decken, 2050 dann 80 Prozent. Konventionelle Kraftwerke bleiben deshalb wichtig für unsere Grundversorgung, das gilt für Gas- aber auch für Kohlekraftwerke.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "SuperIllu" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THILO BOSS:
Frage: Viele Menschen sorgen sich um ihr Erspartes. Zurecht?
RÖSLER: Ich spüre, dass sich viele Menschen sorgen, ob ihr Erspartes sicher ist, ob unser Geld stabil bleibt. Da sind wir Deutschen aufgrund unserer Geschichte mit Inflation, Währungsreformen und Währungsumstellungen zu Recht besonders sensibel. Deshalb sagen wir: Hände weg von der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Stabilität des Geldes zu erhalten. Voraussetzung dafür sind auch stabile Haushalte und Strukturreformen in den europäischen Krisenländern. Dafür hat die Bundesregierung in Europa gekämpft. Das ist der einzig Erfolg versprechende Weg. Viele unserer europäischen Nachbarn haben hier schon erkennbare Fortschritte gemacht.
Frage: Aber die EZB kauft unbegrenzt Staatsanleihen auf und lässt damit die Notenpresse rotieren.
RÖSLER: Sie hat in einer kritischen Lage die Märkte stabilisiert, allein im Rahmen ihres Auftrags. Doch Grundübel der Eurokrise sind Staatsschulden und mangelnde Wirtschaftskraft der einzelnen Länder. Es führt kein Weg daran vorbei, an diese Ursachen ranzugehen. Nur so können die Länder langfristig wieder auf die Beine kommen. Entscheidend sind jetzt stabile Haushalte, zugleich kommt es darauf an, die Wirtschaft der Krisenländer aus eigener Kraft anzukurbeln. Diesen Kurs unterstützen wir in Europa und in Deutschland durch konkrete Hilfsangebote. Ein Beispiel: Wir haben etwa deutsche und portugiesische Unternehmen zusammen gebracht, um die Exportchancen des Landes zu fördern.
Frage: Übernimmt sich Deutschland nicht? Angesichts der Milliarden- Bürgschaften droht jetzt der Verlust des AAA-Ratings.
RÖSLER: Das kann ich nicht erkennen. Alle Finanzexperten bestätigen, dass Deutschland gut dasteht. Europaweit haben sich die Kapitalmärkte beruhigt. Und gerade in Deutschland setzen wir auf solides Haushalten. 2015 werden wir einen Haushalt vorlegen, der ganz ohne neue Schulden auskommt. Das ist ein klares Zeichen in Richtung Stabilität. Wir haben allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Unsere Wirtschaft wird ihre Schwächephase überwinden. Es geht wieder aufwärts.
Frage: Die Krise ist also vorbei?
RÖSLER: Nein, aber die Eurozone ist auf einem guten Weg, sie zu meistern.
Frage: Ist Zypern, wo Reiche mit einem Vermögen von über 100.000 Euro zur Bankenrettung herangezogen wurden, eine Blaupause für künftige Rettungsaktionen?
RÖSLER: Nein, das ist es nicht. Jedes Land muss individuell betrachtet werden. Aber im besonderen Fall Zyperns war es sicherlich sinnvoll, besonders Vermögende einzubeziehen.
Frage: Zumal nach einer EZB-Studie Zyprioten, Spanier oder Italiener reicher als der Durchschnitt der Deutschen sind. Warum sollen Deutsche, die weniger Vermögen haben für vermögendere Südländer bürgen?
RÖSLER: Experten haben diese Annahme ja mittlerweile deutlich relativiert und teilweise sogar das Gegenteil aufgezeigt. Unabhängig davon gilt aber: Europa hat seinen Preis, aber auch seinen Wert. Denn gerade die deutsche Wirtschaft profitiert enorm vom Euro. Unsere gemeinsame Währung hat unser Exportland vor allem 2008 und 2009 gut durch die Krise geführt. Ein starkes gemeinsames Europa ist aber vor allem bedeutend, um mit den großen Wirtschaftsblöcken in Amerika und Asien auch künftig mithalten zu können. Die Welt hat sich verändert. Daraus müssen auch wir in Europa unsere Schlußfolgerungen ziehen und weiter daran arbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Frage: Bis sich dies auf die Realwirtschaft auswirkt, kann es dauern. Schwappt die Rezession bald nach Deutschland über?
RÖSLER: Die deutsche Wirtschaft ist in einer sehr guten Verfassung. In Europa sind wir Vorreiter und Vorbild. Unsere Exporte in die Wachstumsmärkte China, Russland und Indien, aber auch in die USA, steigen. Wir stehen vor keiner Rezession, sondern im Gegenteil vor einer deutlichen Belebung der Konjunktur. Es geht voran mit der deutschen Wirtschaft.
Frage: Die könnte von steigenden Energiepreisen gefährdet werden. Bremst die Energiewende die Konjunktur aus?
RÖSLER: Es stimmt, dass hohe Energiekosten einen Industriestandort wie Deutschland belasten. Manche Unternehmen drohen deswegen sogar damit, ins Ausland abzuwandern. Hier müssen wir gegensteuern. Deshalb kämpfe ich so vehement für bezahlbare Strompreise, um damit weitere Wachstumsimpulse zu setzen.
Frage: Wie soll das gelingen?
RÖSLER: Ein vernünftiger Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt richtig. Aber wir müssen endlich an das Fördersystem für erneuerbare Energien ran. Denn jeder, ob Stromkunde oder Unternehmer, zahlt die üppige Vergütung über eine Umlage mit seiner Stromrechnung. Weil diese Förderung ineffizient und planwirtschaftlich ausgestaltet ist, ist sie der Hauptkostentreiber für den Strompreis. Hier brauchen wir endlich eine grundlegende Reform. Die FDP hat entsprechende Vorschläge gemacht. Vor allem die Grünen haben in den letzten Wochen keinerlei Bereitschaft gezeigt, die Privilegien ihrer Ökoklientel anzupassen. Diese Privilegien gehen zu Lasten der einfachen Stromkunden. Das kann nicht sein. Aber auch bei der Union vermisse ich den entschlossen Willen, zu einer grundlegenden Reform zu kommen.
Frage: Die USA erleben eine Reindustriealisierung, weil dort die Energiepreise durch die Förderung von Schiefergas um ein Drittel gesunken sind...
RÖSLER: Es muss uns alle alarmieren, wenn deswegen große Unternehmen ihre Investitionen zunehmend in die USA verlagern wollen. Das zeigt den Handlungsbedarf. Es geht vor allem um sichere Arbeitsplätze, die eng mit den Energiekosten verbunden sind. Genau deshalb kämpft die FDP für bezahlbare Energie.
Frage: Ist Fracking eine Alternative in Deutschland?
RÖSLER: Das muss man differenziert betrachten. Mit unseren Vorkommen könnten wir unseren Gasbedarf langfristig nicht decken, das ist ein wichtiger Unterschied zu den USA. Und wir wollen Risiken für Mensch und Umwelt ausschließen. Gleichzeitig dürfen wir aber die Tür für die Zukunft nicht ganz zusperren, weil die Industrie angekündigt hat, umweltfreundliche Methoden zu entwickeln. Gemeinsam mit Peter Altmaier habe ich hier einen ausgewogenen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der beides berücksichtigt. Entscheidend ist jetzt aber, dass die Industrie ihr Versprechen einlöst, Fracking in einigen Jahren ohne giftige Chemikalien zu ermöglichen.
Frage: Welche Rolle spielen konventionelle Gas- und Kohlekraftwerke über das Jahr 2020 hinaus?
RÖSLER: 2020 wollen wir 35 Prozent der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien decken, 2050 dann 80 Prozent. Konventionelle Kraftwerke bleiben deshalb wichtig für unsere Grundversorgung, das gilt für Gas- aber auch für Kohlekraftwerke.
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FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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