DÖRING-Interview für die "Rheinische Post

[FDP - 25.04.2013] DÖRING-Interview für die "Rheinische Post"

Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING gab der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael BRÖCKER:
Frage: Hat Schwarz-Gelb das Thema Steuerhinterziehung in der Vergangenheit unterschätzt?
DÖRING: Nein. Wir wollen, dass Steuerbetrüger ihrer Steuerpflicht nachkommen. Deshalb haben wir mit der Schweiz ein Steuerabkommen verhandelt, dass Steuersünder dazu zwingt, ihr dort angelegtes unversteuertes Geld plus Zinsen nachzuversteuern. Damit hätten wir alle Steuersünder zur Rechenschaft ziehen können, nicht nur einzelne. Wir hätten sozusagen einen Magnet an den Heuhaufen gehalten und alle Nadeln herausgezogen. Jetzt sind wir darauf angewiesen, dass uns einzelne Nadeln vor die Füße fallen. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass in der Zeit von Peer Steinbrück als Finanzminister strafbefreiende Selbstanzeigen noch möglich waren, wenn der Staatsanwalt schon an der Tür klingelt. Das haben wir abgeschafft. Heute geht das nur noch, wenn die Staatsanwaltschaft noch keine Ermittlungen aufgenommen hat.
Frage: Der Fall Hoeneß wäre mit einem Steuerabkommen aber nie öffentlich geworden?
DÖRING: Auch eine Selbstanzeige erfolgt immer anonym. Dass der Name an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist Herrn Hoeneß und der geschwätzigen Staatsanwaltschaft zuzuschreiben. Mit dem Abkommen hat das nichts zu tun.
Frage: Sehen Sie gesetzgeberischen Bedarf bei der Selbstanzeige?
DÖRING: In unserer Rechtsordnung ist niemand verpflichtet, sich selbst zu belasten. In jedem Verfahren kann der Angeklagte die Aussage verweigern. Die Selbstanzeige ist ein Weg, sich ehrlich zu machen. Veränderungen sollten deshalb sorgsam abgewogen werden. Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt wird. Im Grundsatz entspricht die strafbefreiende Selbstanzeige jedoch unserem Rechtsverständnis.
Frage: Wie lässt sich Druck auf die Steueroasen ausüben?
DÖRING: Das geht nur durch ein Abkommen. Der Weg der Diplomatie ist immer noch besser als der der Kavallerie. Wir müssen das Gespräch suchen. Man muss aber auch darauf hinweisen, dass die Anonymität der Bankkunden in der Schweiz Verfassungsrang hat. Darauf wird die Schweiz auch bei neuen Verhandlungen kaum verzichten. Trotzdem gehe ich davon aus, dass wir nach der Bundestagswahl erneut mit der Schweiz Verhandlungen beginnen, sollten Union und FDP wieder einen Regierungsauftrag erhalten. Zumindest was einen Informations- und Datenaustausch für die Zukunft angeht.
Frage: Die FDP diskutiert auf ihrem Parteitag einen Mindestlohn. Welchen Weg schlagen Sie vor?
DÖRING: Wir haben dem Parteitag mehrere Alternativen zur Auswahl vorgelegt. Die Tarifautonomie wird auf jeden Fall weiterhin die erste Wahl bleiben. Wir müssen jedoch feststellen, dass es Regionen und Branchen in Deutschland gibt, in denen die Tarifpartner schwach sind und keine Tarifverträge entstehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Liberale das vorhandene rechtliche Gerüst anpassen sollten, um für diese Regionen und Branchen eine Lösung anzubieten. Hier könnten dann bestehende Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt werden. Politische Löhne, wie sie die Opposition fordert, wollen wir nicht.
Frage: Die Grünen diskutieren auf ihrem Parteitag über Schwarz-Grün. Kippen die Grünen im Herbst die FDP aus der Regierung?
DÖRING: Zunächst finde ich die Debatte bei den Grünen reichlich spät und verlogen. Das Wahlprogramm ist ein strammer Marsch nach links. Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen auf allen Ebenen. Sie wollen das Leben für die Mitte der Gesellschaft teuerer machen, sie wollen die Substanz der Betriebe durch Vermögenssteuer gefährden und sie wollen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit beschränken. Das ist eine Verarmungsstrategie. Ich glaube nicht, dass das mit der Union zusammengeht. Deshalb sehe ich der Debatte sehr entspannt entgegen.
Frage: Erwarten Sie von der Union einen klaren Beschluss zur Fortsetzung von Schwarz-Gelb im Wahlprogramm?
DÖRING: Zunächst wirbt jeder für seine Inhalte und sein Programm. Wir bekennen uns: Wir wollen diese erfolgreiche Koalition fortsetzen. Ob das in gegenseitige Koalitionsaussagen mündet, werden wir am Ende des Wahlkampfes entscheiden. Ich erlaube mir den Hinweis, dass wir das Wahlprogramm der Union noch gar nicht kennen. Peer Steinbrück hat sich schon entschieden. Er will Kanzler mit Jürgen Trittin werden oder Vortragsreisender.
Frage: Wie viel Prozent der Stimmen kostet Sie im Herbst die Alternative für Deutschland?
DÖRING: Man muss die Alternative für Deutschland ernst nehmen, darf sie aber auch nicht überbewerten. Die inhaltlichen Berührungspunkte mit uns sind überschaubar. Trotzdem setzen wir uns programmatisch mit dieser Bewegung auseinander. Nehmen sie etwa die Forderung nach der Rückkehr zu D-Mark. Das fatale Ergebnis wäre ein Schuldenerlass auf Deutschlands Kosten und ein nachhaltiger Schaden für die exportierende Wirtschaft.

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