25.04.2013 14:31 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP

SCHUSTER: Überprüfung durch den Menschenrechtsrat ernst nehmen

Kurzfassung: SCHUSTER: Überprüfung durch den Menschenrechtsrat ernst nehmen Anlässlich der Überprüfung Deutschlands durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erklärt die Sprecherin für Menschenrech ...
[FDP - 25.04.2013] SCHUSTER: Überprüfung durch den Menschenrechtsrat ernst nehmen

Anlässlich der Überprüfung Deutschlands durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung stellt sich der Überprüfung durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit großer Ernsthaftigkeit. Wir sind die erste Bundesregierung, die einen umfassenden öffentlichen Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft über die diesjährige Staatenüberprüfung ermöglicht. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat bereits früh einen Dialog mit deutschen Nichtregierungsorganisationen an der Berliner Humboldt-Universität durchgeführt.
Die schon im Vorfeld geäußerte Kritik nehmen wir daher sehr ernst, sie bildet eine wichtige Grundlage für Deutschlands Stellungnahme vor dem Menschenrechtsrat Ende des Jahres. Gleichwohl ist insbesondere zu sagen, dass bei der Behandlung unbegleiteter Minderjährige im deutschen Asylverfahren schon jetzt das Kindeswohl im Mittelpunkt steht. Wir setzen uns zugleich dafür ein, dass diese Flüchtlinge erst ab 18 Jahren als verfahrensmündig angesehen werden. Die FDP-Bundestagsfraktion wünscht ebenfalls eine zügige Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Dass Thilo Sarrazin dem Ansehen der Bundesrepublik erheblichen Schaden zugefügt hat, ist unbestritten. Die Bundesregierung hat die Äußerungen Sarrazins von Beginn an scharf verurteilt und keine Zweifel daran gelassen, dass diese völlig unhaltbar sind.
Die Wahl Deutschlands in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für die nächsten Jahre war ein Zeichen der Anerkennung und des Vertrauens für unser menschenrechtspolitisches Engagement. Sie ist zugleich Ansporn und Verpflichtung für unsere weiterhin wichtige Arbeit zur Durchsetzung der Menschenrechte aller.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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