29.04.2013 14:14 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Martin Dulig: Programme gegen Rechtsextremismus langfristig sichern
Kurzfassung: Martin Dulig: Programme gegen Rechtsextremismus langfristig sichernZur thüringischen Bundesratsinitiative für Aussteigerprogramme erklärt das Mitglied des Parteivorstands, der Vorsitzende der säch ...
[SPD - 29.04.2013] Martin Dulig: Programme gegen Rechtsextremismus langfristig sichern
Zur thüringischen Bundesratsinitiative für Aussteigerprogramme erklärt das Mitglied des Parteivorstands, der Vorsitzende der sächsischen SPD und der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Martin Dulig:
Nach der Bundestagswahl wird die SPD eine Demokratieoffensive starten. So wichtig ein NPD-Verbot und die Stärkung der Sicherheitsbehörden auch ist: Keine Sicherheitsbehörde ist so wirkungsvoll im Kampf gegen Rechtsextremismus, wie eine wachsame und aktive Zivilgesellschaft.
Ich freue mich über den Vorstoß der thüringischen Sozialministerin Heike Taubert (SPD), eine Bundesratsinitiative zur dauerhaften Förderung von Neonazi-Aussteigerprogrammen in den Bundesrat einzubringen. Ich hoffe, möglichst viele Länder werden diese Initiative unterstützen.
Jedoch geht es um weit mehr als nur um die Aussteigerprogramme. Auch alle anderen Programme gegen Rechtsextremismus müssen wir langfristig sichern. Denn der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe - des Bundes, der Länder, der Kommunen wie der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Es ist notwendig, Anschlussförderungen zu sichern und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ein neues Förderkonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Unser Ziel ist es, die Kurzatmigkeit der Hilfen zu beenden und stattdessen die Projekte und Initiativen auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage unbürokratisch, langfristig und auskömmlich zu fördern.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zur thüringischen Bundesratsinitiative für Aussteigerprogramme erklärt das Mitglied des Parteivorstands, der Vorsitzende der sächsischen SPD und der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Martin Dulig:
Nach der Bundestagswahl wird die SPD eine Demokratieoffensive starten. So wichtig ein NPD-Verbot und die Stärkung der Sicherheitsbehörden auch ist: Keine Sicherheitsbehörde ist so wirkungsvoll im Kampf gegen Rechtsextremismus, wie eine wachsame und aktive Zivilgesellschaft.
Ich freue mich über den Vorstoß der thüringischen Sozialministerin Heike Taubert (SPD), eine Bundesratsinitiative zur dauerhaften Förderung von Neonazi-Aussteigerprogrammen in den Bundesrat einzubringen. Ich hoffe, möglichst viele Länder werden diese Initiative unterstützen.
Jedoch geht es um weit mehr als nur um die Aussteigerprogramme. Auch alle anderen Programme gegen Rechtsextremismus müssen wir langfristig sichern. Denn der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe - des Bundes, der Länder, der Kommunen wie der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Es ist notwendig, Anschlussförderungen zu sichern und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ein neues Förderkonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Unser Ziel ist es, die Kurzatmigkeit der Hilfen zu beenden und stattdessen die Projekte und Initiativen auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage unbürokratisch, langfristig und auskömmlich zu fördern.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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