02.05.2013 10:09 Uhr in Medien & Presse von FDP

BRÜDERLE-Interview mit der "BILD

Kurzfassung: BRÜDERLE-Interview mit der "BILD" Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "BILD" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Nikolaus Blome und Hanno Kau ...
[FDP - 02.05.2013] BRÜDERLE-Interview mit der "BILD"

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "BILD" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Nikolaus Blome und Hanno Kautz:
Frage: Spricht die FDP noch über ihr Leib- und Magenthema Steuerpolitik?
BRÜDERLE: Dafür sorgen schon SPD und Grüne mit gigantischen Steuererhöhungsdrohungen in ihren Wahlprogrammen. Rot-Rot-Grün will die Mitte abkassieren, die Leistungsträger der Gesellschaft ausgrenzen. Das ist eine Vorlage der Unvernunft. Ab 6000 Euro monatlich Bruttolohn würde ein Ehepaar unter Rot-Grün mit über 100 € zusätzlich bluten. Und das jeden Monat. Das werden wir verhindern.
Frage: Damit ist eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen?
BRÜDERLE: Die Frage nach einer Ampel stellt sich nicht. Mit diesem Mega-Belastungs-Programm passen die Grünen genauso wenig zu uns wie die Linkspartei.
Frage: Und wenn die Union Schwarz-Grün macht?
BRÜDERLE: Ich habe keine Sorge, dass die Union mit den Grünen koaliert. Bei Schwarz-Grün verliert die Union ihre Seele. Und am Ende wie in Hamburg ihre Regierungsbeteiligung.
Frage: Ein Wort zu Frankreichs Staatspräsident Hollande. Der fährt einen Anti-Deutschland-Kurs...
BRÜDERLE: Die sozialistische Regierung Frankreichs wirtschaftet das Land dermaßen herunter, dass Frankreich derzeit nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland ist. Das macht mir Sorgen, denn Europa braucht eine starke deutsch-französische Partnerschaft, um seine Probleme in den Griff zu kriegen. Jedenfalls ist zur Zeit Frankreich kein Vorbild für uns, auch wenn die SPD das immer noch glaubt.
Frage: Schaden die CSU-Amigo-Skandale der Koalition?
BRÜDERLE: Abgeordnete dürfen Job und Familie nicht vermischen, wie dies bei der CSU teilweise der Fall ist. Sie muss jetzt rasch aufräumen. Ich habe aber den Eindruck, dass genau das gerade passiert.
Frage: Bleiben Sie auch nach der Wahl noch Fraktionsvorsitzender?
BRÜDERLE: Ich halte es da mit Konrad Adenauer: Man sollte dem lieben Gott keine Grenzen setzen. (lacht)

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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