02.05.2013 11:30 Uhr in Medien & Presse von FDP

ZASTROW-Interview für die "Stuttgarter Zeitung

Kurzfassung: ZASTROW-Interview für die "Stuttgarter Zeitung" Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow gab der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ...
[FDP - 02.05.2013] ZASTROW-Interview für die "Stuttgarter Zeitung"

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow gab der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THOMAS MARON:
Frage: Parteichef Philipp Rösler will die FDP der Lebenswirklichkeit der Menschen annähern und deshalb Lohnuntergrenzen, also Mindestlöhne, einführen. Nutzt das der FDP?
ZASTROW: Wir werden doch als FDP gewählt, weil wir eben eine Minute länger nachdenken als andere Parteien. Wir stehen für wirtschaftspolitischen Sachverstand, und deshalb müssen wir uns auch mit den negativen Effekten auseinandersetzen, die Mindestlohn-Modelle haben. Auch die FDP hat kein Modell gefunden, mit der diese negativen Folgen verhindert werden könnten. Deshalb werde ich auf dem Parteitag in Nürnberg dafür kämpfen, dass die FDP Mindestlöhne weiter ablehnt.
Frage: Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle argumentieren, der FDP-Mindestlohn sei gar kein klassischer Mindestlohn, weil er branchenspezifisch, regional und von den Tarifpartnern ausgehandelt werden soll. Warum überzeugt Sie das nicht?
ZASTROW: Weil, das ist eine Sichtweise ist, die den Praxistest nicht besteht. Was zum Beispiel wird da unter Region verstanden? Es gibt doch nicht nur Unterschiede zwischen München und Dresden, sondern auch zwischen Dresden und dem Erzgebirge. In Westdeutschland würde der Mindestlohn wohl ohne nennenswerte praktische Auswirkungen bleiben, weil dort in der Regel mehr bezahlt wird. Aber im Osten gibt es große Regionen, in denen es örtlich akzeptierte Löhne gibt, die unter acht Euro fünfzig liegen. Wenn ich da gesetzlich mit einem höheren Mindestlohn einschreite, dann wäre dies das Aus für viele Branchen. Wir dürfen als FDP kein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm für Ostdeutschland beschließen. Der Staat darf nicht politisch die Löhne festlegen. Das ist zu DDR-Zeiten schon einmal schief gegangen.
Frage: Rösler und Brüderle wollen doch die Löhne gar nicht politisch festlegen.
ZASTROW: Wir haben in Ostdeutschland in weiten Teilen der Wirtschaft gar keine Tarifpartner. Die Gewerkschaften haben in Ostdeutschland eine begründet geringe Bedeutung, weil deren Politik an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen hier vorbei geht. Auch viele Unternehmen sind nicht in Verbänden organisiert. Wenn aber vor Ort keine Tarifpartner verhandeln können, dann müsste ersatzweise der Staat einspringen. Das wäre in Ostdeutschland nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall. Das liefe letztlich auf einen politisch festgelegten Mindestlohn hinaus. Das darf man nicht verschweigen.
Frage: Können Sie sich ein Modell vorstellen, dem Sie zustimmen könnten?
ZASTROW: Die Mindestlohndebatte wirft ein Schlaglicht auf ein Problem, nämlich die Zahlung sittenwidriger Löhne von weniger als 30 Prozent des niedrigsten Tariflohns in einer Branche. Manche Unternehmen bauen ihr Geschäftsmodell dauerhaft auf der Ausbeutung von Mitarbeitern auf. Die setzen darauf, dass sich die Arbeitnehmer aus Angst um ihren Arbeitsplatz nicht wehren, und da müssen wir etwas dagegen tun. Die sächsische FDP schlägt vor, dass die Arbeitsagenturen, die regional bestens verankert sind, Ombudsstellen einrichten, an die sich betroffene Arbeitnehmer wenden können. Die Arbeitsagenturen könnten dann die Betroffenen beraten und schwarze Schafe bei den Unternehmen identifizieren.
Frage: Warum müssten die Unternehmen das fürchten?
ZASTROW: Sie müssen befürchten, dass die Arbeitnehmer sich dann nach entsprechender Beratung durch die Arbeitsagenturen wehren und das Unternehmen öffentlich am Pranger steht.
Frage: Wie schätzen Sie die Stimmung in der Partei beim Mindestlohn ein? Haben Sie mit Ihrer ablehnenden Haltung eine Chance?
ZASTROW: Natürlich. Wir sind keine Stimmungspartei, sondern Überzeugungstäter. Die einfache, aber untaugliche Lösung Mindestlohn, die so viele in diesem Land derzeit präsentieren, dürfen wir uns nicht auch noch zu eigen machen. Wir haben in den vergangenen Jahren ohnehin zu viele Positionen zu hastig geräumt. Ich nenne nur das Stichwort Energiewende. Die Partei hat davon genug. Irgendwann reicht es auch mal.
Frage: Soll die FDP im Wahlkampf wieder das Thema Steuersenkungen offensiv aufrufen?
ZASTROW: In der Tat: Wir müssen weiter energisch für eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft kämpfen. Da haben wir zu wenig geliefert, auch deshalb, weil die Union ein schwieriger Koalitionspartner war und die Eurokrise andere Prioritäten erzwang. Wenn Schwarz-Gelb weiter regiert, wovon ich ausgehe, stellt sich die Frage Entlastung deshalb neu.
Frage: Die FDP ist Ihnen hier zu defensiv?
ZASTROW: Wir müssen als FDP klar stellen, dass wir weiter für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem kämpfen werden. Wir sind da viel zu defensiv, gerade vor dem Hintergrund, dass die Wähler derzeit von Steuererhöhungsparteien regelrecht umzingelt werden. Wenn wir nicht für eine Entlastung der berufstätigen Mitte eintreten, dann tut es keiner. Wir können schon auf dem Parteitag unter Beweis stellen, dass wir der Schutzpatron der Steuerzahler sind. Die Forderung einer stufenweisen Abschaffung des Solidarzuschlags könnte ein gutes Signal sein. Der Bundesfinanzminister hat die Minderung der kalten Progression, die der Bundesrat blockiert, ja bereits im Haushalt berücksichtigt - mit diesen sechs Milliarden Euro könnte man den Soli für kleine und mittlere Einkommen abschaffen. Das könnte die linksgrüne Mehrheit im Bundesrat dann nicht blockieren.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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