02.05.2013 16:42 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium des Innern (BMI)
Bundes- und Landespolizei vertiefen ihre Zusammenarbeit
Kurzfassung: Bundes- und Landespolizei vertiefen ihre ZusammenarbeitErhöhung des Fahndungsdruckes durch gemeinsame Polizeistreifen auf den grenznahen Autobahnen 4 und 17 und im Grenzraum Neue Sicherheitskooperati ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 02.05.2013] Bundes- und Landespolizei vertiefen ihre Zusammenarbeit
Erhöhung des Fahndungsdruckes durch gemeinsame Polizeistreifen auf den grenznahen Autobahnen 4 und 17 und im Grenzraum
Neue Sicherheitskooperation unterzeichnet
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Sachsens Innenminister Markus Ulbig haben heute in Dresden eine neue Sicherheitskooperation unterzeichnet. Ziel dieser Vereinbarung ist die Verbesserung der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung, besonders im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität.
Künftig wird es täglich zwei gemeinsame Streifen von Bundes- und Landespolizei geben. Die Beamten werden angepasst an die jeweilige Lage auf den grenznahen Bundesautobahnen A 4 und A 17 unterwegs sein. Hauptaufgabe dieser Streifen ist die grenzübergreifende Kriminalitätsbekämpfung in den jeweiligen Schwerpunktbereichen. Für die Landespolizei sind das z.B. die Kfz- und Drogenkriminalität, für die Bundespolizei z. B. die illegale Migration und Schleusungskriminalität. Diese Delikte stehen häufig in enger Verbindung. Deswegen wird auch die Zusammenarbeit der Polizei enger verzahnt.
Bereits in Planung ist eine weitere Gemeinsame Einsatzeinheit. Diese soll durch sichtbare und spürbare Präsenz den Fahndungsdruck im Grenzgebiet erhöhen und damit für mehr Sicherheit sorgen. Die Beamten sollen in Ostsachsen stationiert sein.
Die neuen gemeinsamen Streifen und die Gemeinsame Einsatzeinheit sind eine weitere Ergänzung in der Sicherheitsarchitektur. Bisher gibt es bereits überwiegend zivil operierende Gemeinsame Fahndungsgruppen zwischen Bundespolizei und sächsischer Polizei. Außerdem sind Beamte der Bundespolizei an der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Metall beteiligt.
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich erklärte dazu heute in Dresden: "Der Startschuss für gemeinsame uniformierte Streifen der Bundespolizei und der sächsischen Polizei auf den grenznahen Autobahnen ist ein erstes konkretes und sichtbares Ergebnis unserer fortgeschriebenen, gemeinsamen Vereinbarung. Mit dem Pilotprojekt verzahnen wir das Zusammenwirken beider Polizeien zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität weiter. Diese gemeinsame Einsatzform wird zu einem Mehr an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger beitragen und die Zusammenarbeit der beteiligten Polizeibeamten weiter festigen."
Innenminister Markus Ulbig: "Die neue Kooperationsvereinbarung zwischen Bundes- und Landespolizei ist deutschlandweit bisher einmalig und wird die bereits bestehende sehr gute Zusammenarbeit unserer sächsischen Polizei mit der Bundespolizei weiter vertiefen. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Die Be-kämpfung der Kriminalität. Durch die bessere und enge Zusammenarbeit werden Informations- und Bearbeitungswege schneller und effektiver. Nur gemeinsam sind wir stark für die Sicherheit in unserem Land."
Die neue "Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Sächsischen Staatsministerium des Innern über die Zusammenarbeit der Bundespolizei und der sächsischen Polizei im Rahmen einer Sicherheitskooperation" ist eine Grundlagenvereinbarung und ersetzt die bislang bestehende Kooperationsvereinbarung vom 9. März 1999.
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: 01888 681-0
Telefax: 01888 681-2926
Mail: poststelle@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Erhöhung des Fahndungsdruckes durch gemeinsame Polizeistreifen auf den grenznahen Autobahnen 4 und 17 und im Grenzraum
Neue Sicherheitskooperation unterzeichnet
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Sachsens Innenminister Markus Ulbig haben heute in Dresden eine neue Sicherheitskooperation unterzeichnet. Ziel dieser Vereinbarung ist die Verbesserung der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung, besonders im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität.
Künftig wird es täglich zwei gemeinsame Streifen von Bundes- und Landespolizei geben. Die Beamten werden angepasst an die jeweilige Lage auf den grenznahen Bundesautobahnen A 4 und A 17 unterwegs sein. Hauptaufgabe dieser Streifen ist die grenzübergreifende Kriminalitätsbekämpfung in den jeweiligen Schwerpunktbereichen. Für die Landespolizei sind das z.B. die Kfz- und Drogenkriminalität, für die Bundespolizei z. B. die illegale Migration und Schleusungskriminalität. Diese Delikte stehen häufig in enger Verbindung. Deswegen wird auch die Zusammenarbeit der Polizei enger verzahnt.
Bereits in Planung ist eine weitere Gemeinsame Einsatzeinheit. Diese soll durch sichtbare und spürbare Präsenz den Fahndungsdruck im Grenzgebiet erhöhen und damit für mehr Sicherheit sorgen. Die Beamten sollen in Ostsachsen stationiert sein.
Die neuen gemeinsamen Streifen und die Gemeinsame Einsatzeinheit sind eine weitere Ergänzung in der Sicherheitsarchitektur. Bisher gibt es bereits überwiegend zivil operierende Gemeinsame Fahndungsgruppen zwischen Bundespolizei und sächsischer Polizei. Außerdem sind Beamte der Bundespolizei an der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Metall beteiligt.
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich erklärte dazu heute in Dresden: "Der Startschuss für gemeinsame uniformierte Streifen der Bundespolizei und der sächsischen Polizei auf den grenznahen Autobahnen ist ein erstes konkretes und sichtbares Ergebnis unserer fortgeschriebenen, gemeinsamen Vereinbarung. Mit dem Pilotprojekt verzahnen wir das Zusammenwirken beider Polizeien zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität weiter. Diese gemeinsame Einsatzform wird zu einem Mehr an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger beitragen und die Zusammenarbeit der beteiligten Polizeibeamten weiter festigen."
Innenminister Markus Ulbig: "Die neue Kooperationsvereinbarung zwischen Bundes- und Landespolizei ist deutschlandweit bisher einmalig und wird die bereits bestehende sehr gute Zusammenarbeit unserer sächsischen Polizei mit der Bundespolizei weiter vertiefen. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Die Be-kämpfung der Kriminalität. Durch die bessere und enge Zusammenarbeit werden Informations- und Bearbeitungswege schneller und effektiver. Nur gemeinsam sind wir stark für die Sicherheit in unserem Land."
Die neue "Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Sächsischen Staatsministerium des Innern über die Zusammenarbeit der Bundespolizei und der sächsischen Polizei im Rahmen einer Sicherheitskooperation" ist eine Grundlagenvereinbarung und ersetzt die bislang bestehende Kooperationsvereinbarung vom 9. März 1999.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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, 10559 Berlin , Deutschland
Tel.: 01888 681-0; http://www.bmi.bund.de
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