03.05.2013 15:48 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Opferschutz im Strafverfahren verbessert
Kurzfassung: Opferschutz im Strafverfahren verbessertDer Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs gebilligt. Es soll den Opferschutz im Strafverfahren - insbesondere ...
[Bundesrat - 03.05.2013] Opferschutz im Strafverfahren verbessert
Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs gebilligt.
Es soll den Opferschutz im Strafverfahren - insbesondere für minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs - weiter verbessern und sieht daher unter anderem Regelungen vor, die Mehrfachvernehmungen Betroffener möglichst vermeiden sollen. Zudem verbessert es zum Beispiel den Schutz der Prozessbeteiligten bei der Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit und erweitert die Informationsrechte der Betroffenen. Die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche wegen sexuellen Missbrauchs verlängert sich auf 30 Jahre.
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Es soll den Opferschutz im Strafverfahren - insbesondere für minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs - weiter verbessern und sieht daher unter anderem Regelungen vor, die Mehrfachvernehmungen Betroffener möglichst vermeiden sollen. Zudem verbessert es zum Beispiel den Schutz der Prozessbeteiligten bei der Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit und erweitert die Informationsrechte der Betroffenen. Die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche wegen sexuellen Missbrauchs verlängert sich auf 30 Jahre.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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