03.05.2013 15:24 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Big brother is watching you
Kurzfassung: Big brother is watching youZur Verabschiedung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft heute im Bundesrat erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:Der Traum, mit einer r ...
[DIE LINKE - 03.05.2013] Big brother is watching you
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft heute im Bundesrat erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:
Der Traum, mit einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat Angriffe auf die Grundrechte abwehren zu können, ist seit heute ausgeträumt. Wieder hat sich eine große Koalition von SPD, Union und FDP durchgesetzt. Telekommunikationsunternehmen sind jetzt verpflichtet, weitere Daten von Verbindungen bis hin zu Passwörtern herauszugeben - und das ausgerechnet am Tag der Pressefreiheit. Damit wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung weiter ausgehöhlt.
Es mag ein guter Tag für Überwachungsfetischisten und Sicherheitsbehörden sein. Es ist ein schlechter Tag für die Grundrechte!
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
URL: http://die-linke.de
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft heute im Bundesrat erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:
Der Traum, mit einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat Angriffe auf die Grundrechte abwehren zu können, ist seit heute ausgeträumt. Wieder hat sich eine große Koalition von SPD, Union und FDP durchgesetzt. Telekommunikationsunternehmen sind jetzt verpflichtet, weitere Daten von Verbindungen bis hin zu Passwörtern herauszugeben - und das ausgerechnet am Tag der Pressefreiheit. Damit wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung weiter ausgehöhlt.
Es mag ein guter Tag für Überwachungsfetischisten und Sicherheitsbehörden sein. Es ist ein schlechter Tag für die Grundrechte!
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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