03.05.2013 16:56 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Mehr Rechtssicherheit bei Bestandsdatenauskunft
Kurzfassung: Mehr Rechtssicherheit bei BestandsdatenauskunftDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten ...
[Bundesrat - 03.05.2013] Mehr Rechtssicherheit bei Bestandsdatenauskunft
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Das Gesetz setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherungs- und Auskunftspflicht für Telekommunikationsunternehmen um, das insbesondere Auswirkungen auf die Bestandsdatenauskunft (unter anderem über Name und Anschrift des Anschlussinhabers und zugeteilte Rufnummern) hat. Das Gericht hatte unter anderem festgestellt, dass es für den Abruf der Daten qualifizierter Rechtsgrundlagen bedarf, die eine Auskunftspflicht der Telekommunikationsunternehmen normenklar begründen. Das Gesetz schafft daher entsprechende bereichsspezifische Befugnisnormen.
Bundesrat | Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Postanschrift: 11055 Berlin
Telefon: 030 18 9100-170
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: newsletterredaktion@bundesrat.de
Internet: http://www.bundesrat.de
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Das Gesetz setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherungs- und Auskunftspflicht für Telekommunikationsunternehmen um, das insbesondere Auswirkungen auf die Bestandsdatenauskunft (unter anderem über Name und Anschrift des Anschlussinhabers und zugeteilte Rufnummern) hat. Das Gericht hatte unter anderem festgestellt, dass es für den Abruf der Daten qualifizierter Rechtsgrundlagen bedarf, die eine Auskunftspflicht der Telekommunikationsunternehmen normenklar begründen. Das Gesetz schafft daher entsprechende bereichsspezifische Befugnisnormen.
Bundesrat | Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Postanschrift: 11055 Berlin
Telefon: 030 18 9100-170
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: newsletterredaktion@bundesrat.de
Internet: http://www.bundesrat.de
Weitere Informationen
Bundesrat
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
16.10.2015 Neue Vorsitzende für Europakammer
15.10.2015 Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert
08.09.2015 Vermittlungsausschuss konstituiert sich
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Bundesrat
10117 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Bundesrat
10117 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/bundesrat-pressefach.html
Die Pressemeldung "Mehr Rechtssicherheit bei Bestandsdatenauskunft" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Mehr Rechtssicherheit bei Bestandsdatenauskunft" ist Bundesrat, vertreten durch .