03.05.2013 17:36 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Bundesrat kritisiert Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Kurzfassung: Bundesrat kritisiert Armuts- und Reichtumsbericht der BundesregierungDie Länder haben in ihrer heutigen Sitzung den von der Bundesregierung vorgelegten Vierten Armuts- und Reichtumsbericht beraten un ...
[Bundesrat - 03.05.2013] Bundesrat kritisiert Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung den von der Bundesregierung vorgelegten Vierten Armuts- und Reichtumsbericht beraten und scharf kritisiert.
Aus ihrer Sicht ist der Bericht durch das Bestreben geprägt, die realen Verhältnisse mit ihren sozialen Verwerfungen zu verschleiern. Beispielhaft führen sie an, dass die Aussage in der Entwurfsfassung, nach der die Einkommensentwicklung das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung verletzen kann, im nun vorliegenden Bericht nicht mehr enthalten ist. Zudem stelle die Vorlage zwar eine beachtliche Faktensammlung dar, enthalte aber keine Schlussfolgerungen, die die Frage der sozialen Gerechtigkeit angemessen beleuchten würden. Als Konsequenz fordern sie daher die Bundesregierung auf, unter anderem einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu bekämpfen und durch öffentlich geförderte Beschäftigung die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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