03.05.2013 17:35 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Bundesrat will Verbraucherrechte weiter ausdehnen
Kurzfassung: Bundesrat will Verbraucherrechte weiter ausdehnenDie Länder haben heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Bürger besser vor unseriösen Geschäftspraktiken in ...
[Bundesrat - 03.05.2013] Bundesrat will Verbraucherrechte weiter ausdehnen
Die Länder haben heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Bürger besser vor unseriösen Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen schützen möchte. Sie wollen zum Beispiel die Informationspflichten der Inkassodienstleister gegenüber den Schuldnern ausweiten und konkretisieren sowie deren berufsrechtliche Pflichten gesetzlich festlegen. Zudem möchten sie im Allgemeinen Schuldrecht des BGB die sogenannte Bestätigungslösung einführen, nach der telefonisch getätigte Vertragsabschlüsse zur Wirksamkeit binnen zwei Wochen der Bestätigung in Textform bedürfen. Die immer häufiger zu beobachtenden massenhaften Abmahnungen von Internetnutzern wegen Urheberrechtsverstößen durch Anwaltskanzleien will der Bundesrat noch stärker eindämmen. Er schlägt daher für diese Fälle eine Streitwertbegrenzung auf 500 Euro und damit einer Halbierung der bisher vorgesehenen Summe vor.
Der Gesetzentwurf sieht zum Schutz der Verbraucher bestimmte Verbotstatbestände, die Verringerung finanzieller Anreize, mehr Transparenz sowie neue oder schärfere Sanktionen in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen vor. So ist zum Beispiel beabsichtigt, im Abmahnwesen einen niedrigeren Regelstreitwert festzusetzen, um keine finanziellen Anreize für Abmahnverfahren zu setzen. Zudem sollen Gewinnspielverträge nicht mehr telefonisch zu Stande kommen können.
Bundesrat | Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Postanschrift: 11055 Berlin
Telefon: 030 18 9100-170
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: newsletterredaktion@bundesrat.de
Internet: http://www.bundesrat.de
Die Länder haben heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Bürger besser vor unseriösen Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen schützen möchte. Sie wollen zum Beispiel die Informationspflichten der Inkassodienstleister gegenüber den Schuldnern ausweiten und konkretisieren sowie deren berufsrechtliche Pflichten gesetzlich festlegen. Zudem möchten sie im Allgemeinen Schuldrecht des BGB die sogenannte Bestätigungslösung einführen, nach der telefonisch getätigte Vertragsabschlüsse zur Wirksamkeit binnen zwei Wochen der Bestätigung in Textform bedürfen. Die immer häufiger zu beobachtenden massenhaften Abmahnungen von Internetnutzern wegen Urheberrechtsverstößen durch Anwaltskanzleien will der Bundesrat noch stärker eindämmen. Er schlägt daher für diese Fälle eine Streitwertbegrenzung auf 500 Euro und damit einer Halbierung der bisher vorgesehenen Summe vor.
Der Gesetzentwurf sieht zum Schutz der Verbraucher bestimmte Verbotstatbestände, die Verringerung finanzieller Anreize, mehr Transparenz sowie neue oder schärfere Sanktionen in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen vor. So ist zum Beispiel beabsichtigt, im Abmahnwesen einen niedrigeren Regelstreitwert festzusetzen, um keine finanziellen Anreize für Abmahnverfahren zu setzen. Zudem sollen Gewinnspielverträge nicht mehr telefonisch zu Stande kommen können.
Bundesrat | Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Postanschrift: 11055 Berlin
Telefon: 030 18 9100-170
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: newsletterredaktion@bundesrat.de
Internet: http://www.bundesrat.de
Weitere Informationen
Bundesrat
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
16.10.2015 Neue Vorsitzende für Europakammer
15.10.2015 Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert
08.09.2015 Vermittlungsausschuss konstituiert sich
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Bundesrat
10117 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Bundesrat
10117 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/bundesrat-pressefach.html
Die Pressemeldung "Bundesrat will Verbraucherrechte weiter ausdehnen" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Bundesrat will Verbraucherrechte weiter ausdehnen" ist Bundesrat, vertreten durch .