Förderung gehört in den Bundeshaushalt

[Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) - 07.05.2013] Förderung gehört in den Bundeshaushalt

Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird bislang außerhalb des Bundeshaushalts mit hohem Aufwand gefördert - also weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle. Entsprechend sinnvoll ist der Vorschlag eines Bündnisses aus sieben Wirtschaftsverbänden, die Energiewende über Steuermittel statt per Umlage auf den Strompreis zu finanzieren. Denn erst dann würden die Kosten zum zentralen Thema der Politik. Außerdem würde eine Steuerfinanzierung die Lasten gerechter verteilen.
Allein für dieses Jahr werden die erneuerbaren Energien voraussichtlich mit über 16 Milliarden Euro gefördert, wie das IW Köln berechnet hat. Um diese Fördergelder aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, müsste beispielsweise die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent angehoben oder der Solidaritätszuschlag auf 12,5 Prozent erhöht werden.
Gewiss: Die Förderung basiert auf einem breiten politischen Konsens. Allein über das EEG sind seit dem Jahr 2000 Fördermittel von über 63 Milliarden Euro gezahlt worden. Die Finanzierung erfolgt durch eine Umlage, mit der jede Kilowattstunde Strom belastet wird. Ausnahmen mit reduzierten Sätzen gibt es nur für besonders energieintensive Unternehmen. Die Umlage ist in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Vor zehn Jahren lag sie noch bei 0,4 Cent, inzwischen sind es 5,3 Cent. Für das nächste Jahr wird mit bis zu 7 Cent je Kilowattstunde gerechnet. Besonders problematisch ist dabei, dass diese Kosten von allen Haushalten unabhängig vom Einkommen zu tragen sind - die EEG-Umlage wirkt also fast wie eine Kopfsteuer.
Mit einer Finanzierung der EEG-Kosten durch den Bundeshaushalt könnte man die unerwünschten Verteilungswirkungen begrenzen. So hätte beispielsweise ein Zuschlag auf die Einkommensteuer eine deutlich progressivere Wirkung und die, die mehr verdienen, würden auch mehr zahlen. Entscheidend ist aber, dass eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt den Kostendruck erhöht: Ohne die parlamentarische Kontrolle fehlt bislang eine politische Kraft, die sich dafür einsetzt, die Ausgaben in Zaum zu halten.

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