08.05.2013 14:48 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP
VOLK: Opposition muss Blockade bei der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer beenden
Kurzfassung: VOLK: Opposition muss Blockade bei der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer beenden Zur Debatte um die steuerliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnersc ...
[FDP - 08.05.2013] VOLK: Opposition muss Blockade bei der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer beenden
Zur Debatte um die steuerliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Bereich der Grunderwerbssteuer erklärt der Obmann im Finanzausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Daniel VOLK:
Die FDP-Bundestagsfraktion und die CDU/CSU-Fraktion haben ihre Hausaufgaben gemacht und die steuerliche Gleichbehandlung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Bereich der Grunderwerbssteuer mit dem Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Dieses Gesetz wurde von der rot-rot-grünen Blockade-Mehrheit im Bundesrat abgelehnt.
In einem zweiten Anlauf haben wir die Gleichstellung mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Auch dieses Gesetz wird von den Bundesländern im Vermittlungsausschuss blockiert.
Wir fordern die SPD und die Grünen auf, ihre Blockadehaltung im Bundesrat zu beenden, ihr verfassungswidriges Verhalten aufzugeben, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu folgen und den Weg zu mehr Gleichstellung im deutschen Steuerrecht freizumachen.
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, auch weitere Schritte bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu gehen.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Zur Debatte um die steuerliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Bereich der Grunderwerbssteuer erklärt der Obmann im Finanzausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Daniel VOLK:
Die FDP-Bundestagsfraktion und die CDU/CSU-Fraktion haben ihre Hausaufgaben gemacht und die steuerliche Gleichbehandlung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Bereich der Grunderwerbssteuer mit dem Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Dieses Gesetz wurde von der rot-rot-grünen Blockade-Mehrheit im Bundesrat abgelehnt.
In einem zweiten Anlauf haben wir die Gleichstellung mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Auch dieses Gesetz wird von den Bundesländern im Vermittlungsausschuss blockiert.
Wir fordern die SPD und die Grünen auf, ihre Blockadehaltung im Bundesrat zu beenden, ihr verfassungswidriges Verhalten aufzugeben, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu folgen und den Weg zu mehr Gleichstellung im deutschen Steuerrecht freizumachen.
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, auch weitere Schritte bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu gehen.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Weitere Informationen
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
19.07.2013 BRÜDERLE-Interview für die "Rhein-Zeitung
18.07.2013 NIEBEL-Interview für das "Luxemburger Wort
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
FDP
10117 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
FDP
10117 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/fdp-pressefach.html
Die Pressemeldung "VOLK: Opposition muss Blockade bei der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer beenden" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "VOLK: Opposition muss Blockade bei der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer beenden" ist FDP, vertreten durch .