08.05.2013 14:48 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP

VOLK: Opposition muss Blockade bei der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer beenden

Kurzfassung: VOLK: Opposition muss Blockade bei der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer beenden Zur Debatte um die steuerliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnersc ...
[FDP - 08.05.2013] VOLK: Opposition muss Blockade bei der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer beenden

Zur Debatte um die steuerliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Bereich der Grunderwerbssteuer erklärt der Obmann im Finanzausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Daniel VOLK:
Die FDP-Bundestagsfraktion und die CDU/CSU-Fraktion haben ihre Hausaufgaben gemacht und die steuerliche Gleichbehandlung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Bereich der Grunderwerbssteuer mit dem Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Dieses Gesetz wurde von der rot-rot-grünen Blockade-Mehrheit im Bundesrat abgelehnt.
In einem zweiten Anlauf haben wir die Gleichstellung mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Auch dieses Gesetz wird von den Bundesländern im Vermittlungsausschuss blockiert.
Wir fordern die SPD und die Grünen auf, ihre Blockadehaltung im Bundesrat zu beenden, ihr verfassungswidriges Verhalten aufzugeben, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu folgen und den Weg zu mehr Gleichstellung im deutschen Steuerrecht freizumachen.
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, auch weitere Schritte bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu gehen.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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