10.05.2013 10:47 Uhr in Medien & Presse von FDP
BRÜDERLE-Interview für die "Süddeutsche Zeitung
Kurzfassung: BRÜDERLE-Interview für die "Süddeutsche Zeitung" Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Süddeu ...
[FDP - 10.05.2013] BRÜDERLE-Interview für die "Süddeutsche Zeitung"
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte STEFAN BRAUN:
Frage: Herr Brüderle, Wirtschaftsverbände und Unternehmen haben den Beschluss der FDP zum Mindestlohn teilweise sehr scharf kritisiert. Verlieren Sie mitten im Wahlkampf Ihre wichtigste Klientel?
BRÜDERLE: Nein, überhaupt nicht. Die Reaktionen sind doch sehr differenziert ausgefallen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat signalisiert, dass unsere Beschlüsse durchaus Basis sein können, auf der er sich im Rahmen des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes eine Lösung vorstellen kann. Man braucht dort, wo es keine funktionierenden Tarifparteien gibt und damit die Tarifautonomie nicht wirken kann, eine Ersatzlösung. Das ändert überhaupt nichts daran, dass die FDP strikt gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ist. 8 Euro 50 in München ist was ganz anderes als 8 Euro 50 in der Eifel.
Frage: Klassisch liberale Politik ist der Mindestlohn trotzdem nicht. Driftet die FDP leise nach links?
BRÜDERLE: Keineswegs. Ordnungspolitik ist die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Ihr geistiger Vater Walter Eucken hat schon damals gesagt, dass man, wenn Märkte nicht funktionieren, Regeln braucht. Wir verstoßen nicht gegen die Soziale Marktwirtschaft. Wir leben sie.
Frage: Vor vier Jahren wollte die FDP massiv die Steuern senken. Nun will sie vor allem Steuererhöhungen verhindern. Ist das nicht ein bisschen wenig für eine Partei, für die eine große Steuerreform mal zentraler Teil ihrer Identität war?
BRÜDERLE: Die Wahrheit ist, dass wir in dieser Legislaturperiode 22 Milliarden Euro Entlastung für die Bürger möglich gemacht haben - vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Anfang bis zur Abschaffung der Praxisgebühr zuletzt. Außerdem spricht sich die FDP im Wahlprogramm nicht nur gegen Steuererhöhungen aus, sondern auch für weitere Entlastungen. So wollen wir in der nächsten Legislaturperiode schrittweise den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen. Schon heute fließt weniger als die Hälfte des Aufkommens des Solidaritätszuschlags in den Solidarpakt für die neuen Bundesländer.
Frage: Trotzdem hat sich die Anmutung 2013 im Vergleich zum Jahr 2009 sehr geändert. Ist die FDP vernünftig geworden?
BRÜDERLE: Wir machen vernunftorientierte Politik, 2009 genauso wie jetzt. Politik beginnt immer mit dem Betrachten der Realität. Wir hatten eine Weltfinanz-, eine Banken- und jetzt eine Eurokrise. Die Welt hat sich verändert und Politik muss dem Rechnung tragen.
Frage: Die FDP verspricht, in der Eurokrise gegen die Inflation und gegen eine lockere Geldpolitik der EZB zu kämpfen. Dies ist gleich der erste Punkt in Ihrem Programm. Heißt das auch: Es ist für Sie das wichtigste Thema im Wahlkampf?
BRÜDERLE: Liberale Politik tritt für das Privateigentum ein und für die Geldwertstabilität. In der Sozialen Marktwirtschaft steuert nicht der Staat die Wirtschaft, sondern die Preissignale in den Märkten, die die Knappheiten richtig widerspiegeln müssen. Sonst wird die Wirtschaft falsch gesteuert. Außerdem ist da noch die soziale Dimension: Inflationäre Entwicklungen treffen Menschen mit kleinem Girokonto und Sparbuch besonders. Sie werden in solchen Lagen teilenteignet. Deshalb ist das für uns so wichtig.
Frage: Sie wollen das Ziel der Geldwertstabilität sogar ins Grundgesetz schreiben. Reicht all dies, um sich von der Alternative für Deutschland abzusetzen?
BRÜDERLE: Unser Ziel ist nicht, uns von irgendjemandem abzusetzen. Wir wollen unsere politischen Ziele umsetzen. Schon Ludwig Erhard wollte die Geldwertstabilität in die Verfassung schreiben. Und wir haben auch die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben, um Generationengerechtigkeit durchzusetzen. Die Deutschen haben in zwei Währungsreformen ihr Geld verloren. Geldwertstabilität ist deshalb unsere Mitgift für eine gute Zukunft in Europa. Genau deshalb kämpfe ich auch für mehr Transparenz und für ein anderes Stimmgewicht in der Europäischen Zentralbank. Es kann nicht sein, dass Deutschlands Stimme dort genauso viel oder wenig zählt wie die von Malta. Und genau deshalb kritisiere ich auch den Kurs Frankreichs. Deutschland kann den Franzosen keine carte blanche für eine drastische Neuverschuldung geben. Bundesbankpräsident Weidmann hat völlig Recht. Auch für Frankreich müssen die neuen europäischen Regeln gelten.
Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit
FDP-Bundesgeschäftsstelle
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T: 030 284958-41/43
F: 030 284958-42
presse@fdp.de
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte STEFAN BRAUN:
Frage: Herr Brüderle, Wirtschaftsverbände und Unternehmen haben den Beschluss der FDP zum Mindestlohn teilweise sehr scharf kritisiert. Verlieren Sie mitten im Wahlkampf Ihre wichtigste Klientel?
BRÜDERLE: Nein, überhaupt nicht. Die Reaktionen sind doch sehr differenziert ausgefallen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat signalisiert, dass unsere Beschlüsse durchaus Basis sein können, auf der er sich im Rahmen des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes eine Lösung vorstellen kann. Man braucht dort, wo es keine funktionierenden Tarifparteien gibt und damit die Tarifautonomie nicht wirken kann, eine Ersatzlösung. Das ändert überhaupt nichts daran, dass die FDP strikt gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ist. 8 Euro 50 in München ist was ganz anderes als 8 Euro 50 in der Eifel.
Frage: Klassisch liberale Politik ist der Mindestlohn trotzdem nicht. Driftet die FDP leise nach links?
BRÜDERLE: Keineswegs. Ordnungspolitik ist die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Ihr geistiger Vater Walter Eucken hat schon damals gesagt, dass man, wenn Märkte nicht funktionieren, Regeln braucht. Wir verstoßen nicht gegen die Soziale Marktwirtschaft. Wir leben sie.
Frage: Vor vier Jahren wollte die FDP massiv die Steuern senken. Nun will sie vor allem Steuererhöhungen verhindern. Ist das nicht ein bisschen wenig für eine Partei, für die eine große Steuerreform mal zentraler Teil ihrer Identität war?
BRÜDERLE: Die Wahrheit ist, dass wir in dieser Legislaturperiode 22 Milliarden Euro Entlastung für die Bürger möglich gemacht haben - vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Anfang bis zur Abschaffung der Praxisgebühr zuletzt. Außerdem spricht sich die FDP im Wahlprogramm nicht nur gegen Steuererhöhungen aus, sondern auch für weitere Entlastungen. So wollen wir in der nächsten Legislaturperiode schrittweise den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen. Schon heute fließt weniger als die Hälfte des Aufkommens des Solidaritätszuschlags in den Solidarpakt für die neuen Bundesländer.
Frage: Trotzdem hat sich die Anmutung 2013 im Vergleich zum Jahr 2009 sehr geändert. Ist die FDP vernünftig geworden?
BRÜDERLE: Wir machen vernunftorientierte Politik, 2009 genauso wie jetzt. Politik beginnt immer mit dem Betrachten der Realität. Wir hatten eine Weltfinanz-, eine Banken- und jetzt eine Eurokrise. Die Welt hat sich verändert und Politik muss dem Rechnung tragen.
Frage: Die FDP verspricht, in der Eurokrise gegen die Inflation und gegen eine lockere Geldpolitik der EZB zu kämpfen. Dies ist gleich der erste Punkt in Ihrem Programm. Heißt das auch: Es ist für Sie das wichtigste Thema im Wahlkampf?
BRÜDERLE: Liberale Politik tritt für das Privateigentum ein und für die Geldwertstabilität. In der Sozialen Marktwirtschaft steuert nicht der Staat die Wirtschaft, sondern die Preissignale in den Märkten, die die Knappheiten richtig widerspiegeln müssen. Sonst wird die Wirtschaft falsch gesteuert. Außerdem ist da noch die soziale Dimension: Inflationäre Entwicklungen treffen Menschen mit kleinem Girokonto und Sparbuch besonders. Sie werden in solchen Lagen teilenteignet. Deshalb ist das für uns so wichtig.
Frage: Sie wollen das Ziel der Geldwertstabilität sogar ins Grundgesetz schreiben. Reicht all dies, um sich von der Alternative für Deutschland abzusetzen?
BRÜDERLE: Unser Ziel ist nicht, uns von irgendjemandem abzusetzen. Wir wollen unsere politischen Ziele umsetzen. Schon Ludwig Erhard wollte die Geldwertstabilität in die Verfassung schreiben. Und wir haben auch die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben, um Generationengerechtigkeit durchzusetzen. Die Deutschen haben in zwei Währungsreformen ihr Geld verloren. Geldwertstabilität ist deshalb unsere Mitgift für eine gute Zukunft in Europa. Genau deshalb kämpfe ich auch für mehr Transparenz und für ein anderes Stimmgewicht in der Europäischen Zentralbank. Es kann nicht sein, dass Deutschlands Stimme dort genauso viel oder wenig zählt wie die von Malta. Und genau deshalb kritisiere ich auch den Kurs Frankreichs. Deutschland kann den Franzosen keine carte blanche für eine drastische Neuverschuldung geben. Bundesbankpräsident Weidmann hat völlig Recht. Auch für Frankreich müssen die neuen europäischen Regeln gelten.
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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