10.05.2013 10:29 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Schwesig: Steuerliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist längst überfällig
Kurzfassung: Schwesig: Steuerliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist längst überfälligZu der aktuellen Debatte innerhalb der Bundesregierung zur steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen L ...
[SPD - 10.05.2013] Schwesig: Steuerliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist längst überfällig
Zu der aktuellen Debatte innerhalb der Bundesregierung zur steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:
Die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ist längst überfällig. Doch mit der Union wird es eine steuerliche Angleichung aus ideologischen Gründen nicht geben. Die Union ist völlig zerstritten und versucht mit halbgaren Vorschlägen so zu tun als ob. Schäuble bringt teure Wahlgeschenke für reiche Familien ins Gespräch. Dobrindt lehnt sie umgehend ab. Und Gröhe entdeckt über einen Ideenwettbewerb nun plötzlich das Thema Familie und will an den Steuerfreibeträgen drehen. Die Wahrheit ist: Eine Alternative zur steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften kann es nicht geben. Die Union soll sich bekennen - was sie da veranstaltet, sind reine Luftnummern.
Die SPD will, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften steuerlich genauso behandelt werden wie andere Ehen auch. Der Bundesrat hat die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht stellte sogar ein Ultimatum an die Bundesregierung, Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer gleichzustellen. Erneut wurde der Union höchstrichterlich die Verfassungswidrigkeit ihrer Haltung bescheinigt.
Lesben und Schwule dürfen nicht länger diskriminiert werden. Aber moderne Familien- und Gesellschaftspolitik ist nicht Sache dieser Bundesregierung.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zu der aktuellen Debatte innerhalb der Bundesregierung zur steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:
Die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ist längst überfällig. Doch mit der Union wird es eine steuerliche Angleichung aus ideologischen Gründen nicht geben. Die Union ist völlig zerstritten und versucht mit halbgaren Vorschlägen so zu tun als ob. Schäuble bringt teure Wahlgeschenke für reiche Familien ins Gespräch. Dobrindt lehnt sie umgehend ab. Und Gröhe entdeckt über einen Ideenwettbewerb nun plötzlich das Thema Familie und will an den Steuerfreibeträgen drehen. Die Wahrheit ist: Eine Alternative zur steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften kann es nicht geben. Die Union soll sich bekennen - was sie da veranstaltet, sind reine Luftnummern.
Die SPD will, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften steuerlich genauso behandelt werden wie andere Ehen auch. Der Bundesrat hat die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht stellte sogar ein Ultimatum an die Bundesregierung, Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer gleichzustellen. Erneut wurde der Union höchstrichterlich die Verfassungswidrigkeit ihrer Haltung bescheinigt.
Lesben und Schwule dürfen nicht länger diskriminiert werden. Aber moderne Familien- und Gesellschaftspolitik ist nicht Sache dieser Bundesregierung.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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