10.05.2013 16:13 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Martin Dulig: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, was fehlt, ist der Wille!
Kurzfassung: Martin Dulig: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, was fehlt, ist der Wille!Zur Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das Amt eines "Extremismusbeauftragten" in e ...
[SPD - 10.05.2013] Martin Dulig: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, was fehlt, ist der Wille!
Zur Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das Amt eines "Extremismusbeauftragten" in einer neuen Behörde zu schaffen, die in der nächsten Legislaturperiode gegründet werden soll, erklärt der Vorsitzende der sächsischen SPD und der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Martin Dulig:
Die Analyse der Bundesjustizministerin ist richtig. Viele zivilgesellschaftliche Initiativen müssen ständig um ihre Existenz fürchten. Das liegt aber nicht daran, dass es zu viele Programme gibt, die zu wenig koordiniert werden. Die Ursache dafür ist, dass die finanzielle Förderung dieser Initiativen von der politischen Willkür von Schwarz-Gelb abhängig ist.
Was fehlt, ist der Wille, die Finanzierung endlich auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen. Deshalb fordert die SPD, die beim Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus notwendigen Anschlussförderungen zu sichern und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft im Rahmen eines abgestimmten Aktionsplans ein neues Förderkonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Ziel ist es dabei, die Kurzatmigkeit der Hilfen zu beenden und stattdessen Projekte, Initiativen sowie Strukturen auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage unbürokratisch, langfristig und auskömmlich zu fördern.
Nur so kann die von Frau Leutheusser-Schnarrenberger geforderte "Sicherung von zivilgesellschaftlichem Know-How" sichergestellt werden. Gegen fehlenden Willen kann auch kein Bundesbeauftragter etwas tun. Dieser Vorschlag ist darum nur Wahlkampfgetöse, dem keine konkreten Taten folgen werden.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zur Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das Amt eines "Extremismusbeauftragten" in einer neuen Behörde zu schaffen, die in der nächsten Legislaturperiode gegründet werden soll, erklärt der Vorsitzende der sächsischen SPD und der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Martin Dulig:
Die Analyse der Bundesjustizministerin ist richtig. Viele zivilgesellschaftliche Initiativen müssen ständig um ihre Existenz fürchten. Das liegt aber nicht daran, dass es zu viele Programme gibt, die zu wenig koordiniert werden. Die Ursache dafür ist, dass die finanzielle Förderung dieser Initiativen von der politischen Willkür von Schwarz-Gelb abhängig ist.
Was fehlt, ist der Wille, die Finanzierung endlich auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen. Deshalb fordert die SPD, die beim Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus notwendigen Anschlussförderungen zu sichern und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft im Rahmen eines abgestimmten Aktionsplans ein neues Förderkonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Ziel ist es dabei, die Kurzatmigkeit der Hilfen zu beenden und stattdessen Projekte, Initiativen sowie Strukturen auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage unbürokratisch, langfristig und auskömmlich zu fördern.
Nur so kann die von Frau Leutheusser-Schnarrenberger geforderte "Sicherung von zivilgesellschaftlichem Know-How" sichergestellt werden. Gegen fehlenden Willen kann auch kein Bundesbeauftragter etwas tun. Dieser Vorschlag ist darum nur Wahlkampfgetöse, dem keine konkreten Taten folgen werden.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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