13.05.2013 16:47 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Özoguz: Die Bundesregierung hat den demografischen Wandel komplett verschlafen
Kurzfassung: Özoguz: Die Bundesregierung hat den demografischen Wandel komplett verschlafenZum Demografie-Gipfel erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz: Die Bundesregierung hat den demografis ...
[SPD - 13.05.2013] Özoguz: Die Bundesregierung hat den demografischen Wandel komplett verschlafen
Zum Demografie-Gipfel erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:
Die Bundesregierung hat den demografischen Wandel in Deutschland komplett verschlafen. Lediglich zum Ende der Legislaturperiode konnte sie sich zu warmen Worten und schönen Fotos beim Gipfeltreffen aufraffen. Allen dürfte klar sein, dass vor der Bundestagswahl hier nichts mehr passieren wird. Vier verlorene Jahre sind zu beklagen. Die Folgen solcher Nachlässigkeit sind kaum abzusehen.
Die Regierung ist den großen Herausforderungen des demografischen Wandels überhaupt nicht gerecht geworden. Diese sind seit Jahren bekannt: Altersarmut, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Arbeitsbedingungen und -entlohnung, Zukunft des Gesundheits- und Pflegebereichs. Auf Antworten bei diesen zentralen Fragen warten wir vergebens. Ganz abgesehen davon, dass sich CDU/CSU nicht einmal auf ein eigenes Rentenkonzept verständigen konnten.
Dabei müssen wir schon heute handeln. Nur mit guten Arbeits- und Ausbildungsbedingungen und einem vorsorgenden Sozialstaat werden wir die gesellschaftlichen Veränderungen in unserem Land meistern können. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Kein Jugendlicher darf ohne Schulabschluss und Berufsausbildung bleiben. Es müssen genügend Betreuungsplätze ab dem ersten Lebensjahr bereit stehen, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Ebenso brauchen wir mehr Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften, die den Fachkräftemangel beheben und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Gerade in Zeiten von Finanzkrisen müssen hierzu gesellschaftliche Debatten geführt werden, damit nicht Diskriminierung und Ängste die Oberhand gewinnen.
Doch die Regierung hangelt sich lediglich von Gipfel zu Gipfel. Konkrete Arbeit meidet die Regierung oder setzt falsche Akzente. Statt guter Arbeit verweigert Schwarz-Gelb einen gesetzlichen Mindestlohn. Statt sozialer Stadtentwicklung streicht Schwarz-Gelb das Programm Soziale Stadt zusammen, statt Kitaausbau finanziert Schwarz-Gelb auf Pump das irrsinnige Betreuungsgeld.
Vom Gipfel hat man einen schönen Ausblick und kann hübsche Fotos machen, aber so löst Kanzlerin Merkel kein einziges Problem am Arbeitsmarkt, im Gesundheitsbereich oder beim Kitaausbau.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zum Demografie-Gipfel erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:
Die Bundesregierung hat den demografischen Wandel in Deutschland komplett verschlafen. Lediglich zum Ende der Legislaturperiode konnte sie sich zu warmen Worten und schönen Fotos beim Gipfeltreffen aufraffen. Allen dürfte klar sein, dass vor der Bundestagswahl hier nichts mehr passieren wird. Vier verlorene Jahre sind zu beklagen. Die Folgen solcher Nachlässigkeit sind kaum abzusehen.
Die Regierung ist den großen Herausforderungen des demografischen Wandels überhaupt nicht gerecht geworden. Diese sind seit Jahren bekannt: Altersarmut, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Arbeitsbedingungen und -entlohnung, Zukunft des Gesundheits- und Pflegebereichs. Auf Antworten bei diesen zentralen Fragen warten wir vergebens. Ganz abgesehen davon, dass sich CDU/CSU nicht einmal auf ein eigenes Rentenkonzept verständigen konnten.
Dabei müssen wir schon heute handeln. Nur mit guten Arbeits- und Ausbildungsbedingungen und einem vorsorgenden Sozialstaat werden wir die gesellschaftlichen Veränderungen in unserem Land meistern können. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Kein Jugendlicher darf ohne Schulabschluss und Berufsausbildung bleiben. Es müssen genügend Betreuungsplätze ab dem ersten Lebensjahr bereit stehen, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Ebenso brauchen wir mehr Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften, die den Fachkräftemangel beheben und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Gerade in Zeiten von Finanzkrisen müssen hierzu gesellschaftliche Debatten geführt werden, damit nicht Diskriminierung und Ängste die Oberhand gewinnen.
Doch die Regierung hangelt sich lediglich von Gipfel zu Gipfel. Konkrete Arbeit meidet die Regierung oder setzt falsche Akzente. Statt guter Arbeit verweigert Schwarz-Gelb einen gesetzlichen Mindestlohn. Statt sozialer Stadtentwicklung streicht Schwarz-Gelb das Programm Soziale Stadt zusammen, statt Kitaausbau finanziert Schwarz-Gelb auf Pump das irrsinnige Betreuungsgeld.
Vom Gipfel hat man einen schönen Ausblick und kann hübsche Fotos machen, aber so löst Kanzlerin Merkel kein einziges Problem am Arbeitsmarkt, im Gesundheitsbereich oder beim Kitaausbau.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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