Schwesig: Der Internationale Tag der Familie ist ein klarer Auftrag an die Politik

[SPD - 15.05.2013] Schwesig: Der Internationale Tag der Familie ist ein klarer Auftrag an die Politik

Am 15. Mai wird wie jedes Jahr der Internationale Tag der Familie begangen. Nach dem Leitmotto der Vereinten Nationen soll es 2013 vor allem darum gehen, die soziale Integration und die Solidarität zwischen den Generationen voran zu bringen. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:
Der Internationale Tag der Familie ist ein klarer Auftrag an die Politik - auch in Deutschland. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, Leidtragende sind vor allem die Familien in unserem Land. Rund zwei Millionen Kinder wachsen in Armut auf. Gerade Alleinerziehende sind überproportional von Armut betroffen. Fast jede dritte Alleinerziehende muss monatlich mit weniger als 1.100 Euro zurechtkommen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat familienpolitisch dieser besorgniserregenden Entwicklung nichts entgegengesetzt. Sie hat die Familien im Stich gelassen.
Die SPD will mehr für Familien tun. Familie ist da, wo Kinder und Pflegebedürftige sind. Wir wollen, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gute Lebenschancen erhalten. Und: Eltern sollen Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können. Wir wollen deswegen zusätzlich 20 Milliarden Euro in Bildung und Betreuung investieren, um mit einem Stufenplan bis 2020 den Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen zu verwirklichen. Davon profitieren alle Kinder - unabhängig davon, ob arm oder reich. Und Eltern haben die Möglichkeit, den Alltag so zu organisieren, wie sie es wollen. Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen. Wir werden das unsinnige Betreuungsgeld abschaffen und das Geld in den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung investieren.
Aber auch bei der Pflege brauchen Familien eine bessere Unterstützung. Wir wollen die Menschen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege von Angehörigen unterstützen. Was Frau Schröder mit ihrer missglückten Familienpflegezeit angeboten hat, ist ein reines Nischenangebot und wird kaum wahrgenommen, weil es den betroffenen Familien nicht hilft. Wer seine Angehörigen über einen längeren Zeitraum pflegt, soll nach unseren Plänen in Anlehnung an die Elternzeit bezahlte Familienpflegezeit nehmen können. Für länger andauernde Pflegesituationen entwickeln wir zurzeit eine flexible Pflegezeit. Für den wegen der Sorgearbeit für Angehörige entgangenen Lohn soll es einen finanziellen Ausgleich geben. Außerdem wollen wir für die Pflegezeit von zehn Tagen in akuten Fällen, die es heute schon gibt, eine Lohnfortzahlung schaffen.
Familien sind bunt. Sie haben ganz unterschiedliche Vorstellungen von ihrem Leben. Politik muss sie dabei unterstützen. Das ist der Auftrag des Internationalen Tages der Familie.

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