22.05.2013 14:28 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von FDP

REINEMUND: Gute Noten für die Koalition

Kurzfassung: REINEMUND: Gute Noten für die Koalition Zu der Analyse des Rheinisch Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:Die Analy ...
[FDP - 22.05.2013] REINEMUND: Gute Noten für die Koalition

Zu der Analyse des Rheinisch Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:
Die Analyse des RWI bestätigt erneut: Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Dank der robusten Wirtschaft und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 20 Jahren befinden sich die Steuereinnahmen auf höchstem Niveau. Dagegen sind die Steuererhöhungsorgien von Rot und Grün nicht nur unnötig, sondern schaden vor allem dem Mittelstand und der Mittelschicht. Die Untersuchung des RWI entlarvt, wie teuer diese Pläne den Einzelnen zu stehen kommen. Das müssen und werden wir den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder vor Augen führen. Der von Schwarz-Gelb beschlossene Abbau der kalten Progression hingegen würde die Menschen in diesem Land um circa drei Milliarden Euro entlasten laut RWI Analyse. Die Reallöhne steigen dieses Jahr erneut dank guter Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir wollen, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre wohlverdienten Lohnerhöhungen nicht "wegbesteuert" werden, dass der Staat nicht überproportional an den guten Tarifabschlüssen verdient. SPD und Grüne müssen erklären, warum sie das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch ihre Blockade im Bundesrat nicht gönnen.
Chance auf Beschäftigung, besonders auch für ältere Arbeitnehmer, Chance auf Einstieg in den Arbeitsmarkt, Chance auf Aufstieg und auf gute Bildung sind und bleiben die Basis von Wohlstand und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die FDP steht für Chancen- und Leistungsgerechtigkeit.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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