Brandanschlag in Solingen 1993: Nicht vergessen, nicht wegschauen und niemals schweigen

[SPD - 28.05.2013] Brandanschlag in Solingen 1993: Nicht vergessen, nicht wegschauen und niemals schweigen

Zum 20. Jahrestag des Brandanschlages von Solingen erklärt Aydan Özoguz, stellvertretende Vorsitzende der SPD:
Vor 20 Jahren, am 29. Mai 1993, kamen fünf türkischstämmige Mädchen und Frauen bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag in Solingen ums Leben. Ihre Angehörigen erlitten teils lebensgefährliche Verletzungen und leiden bis heute unter den Folgen der Tat. Unweigerlich erinnern wir uns an eine Serie von grauenhaften Anschlägen dieser Zeit: Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Mölln. Diese Orte stehen heute in unserer Erinnerung als Sinnbild für menschenverachtende Anschläge auf Mitbürgerinnen und Mitbürger, für Gewalt und Hass gegen alles Fremde oder fremdaussehende und somit gegen unsere Demokratie.
Und nicht nur dort kamen Menschen ums Leben weil sie dem Feindbild Rechtsextremer entsprachen, die Menschen anderer Herkunft oder anderen Glaubens nicht das gleiche Recht zubilligen, in Frieden und Freiheit zu leben: Weit über 150 Menschen haben seit der Wiedervereinigung in unserem Land durch rechte Gewalt ihr Leben verloren. Unter ihnen auch die Opfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund.
Heute wie damals gilt: Wir dürfen die Taten nicht vergessen, wir dürfen nicht wegschauen wenn Menschen Opfer von Hass und Gewalt werden und wir dürfen nicht schweigen! Wir sind es den Toten und ihren Angehörigen schuldig, dass wir aufstehen und unsere Stimme erheben gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt. Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus richten sich niemals nur gegen die Menschen, die unmittelbar angegriffen werden. Sie sind eine Kampfansage an uns alle, an unsere demokratischen Grundüberzeugungen und Werte und an eine freie und friedliche Gesellschaft. Deutschland ist ein Land, in dem Freiheit und der menschliche Respekt füreinander lebendig sind, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft ohne Angst zusammenleben und Vielfalt den Alltag dieses Zusammenlebens selbstverständlich bereichert. Dies müssen wir alle gemeinsam verteidigen.
Auch in unserem Land ist Diskriminierung nach wie vor verbreitet. Diese ist bei der Vergabe von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen unmittelbar nachprüfbar, zeigt sich aber beispielsweise auch in teilweise absurden pauschalierenden Verallgemeinerungen von Muslimen und Extremismus durch Mitglieder der Bundesregierung. Wer dies nicht sehen, nicht wahrnehmen will, macht es den wahren Extremisten leicht, unsere Gesellschaft zu spalten.
Mevlüde Genç, die Mutter, Großmutter und Tante der Ermordeten von Solingen hat sich den Hass der Rechtsextremen nicht zu eigen gemacht, sie bemüht sich seit Jahren um Versöhnung und Verständigung in ihrer Heimat Deutschland, wofür ihr 1996 das Bundesverdienstkreuz verliehen wurde. Es ist eine Ehre, dass am 11. Juni 2013 der Genç-Preis für friedliches Miteinander der Deutsch-Türkischen Gesundheitsstiftung e. V. an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Morde, Sebastian Edathy, und an Ismail Yozgat, den Vater des NSU-Opfers Halit Yozgat, überreicht wird.

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