29.05.2013 14:01 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Steinbrück: Wieder nur Gipfel-Show?
Kurzfassung: Steinbrück: Wieder nur Gipfel-Show?Zur Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa erklärt der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück:Die hektischen ...
[SPD - 29.05.2013] Steinbrück: Wieder nur Gipfel-Show?
Zur Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa erklärt der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück:
Die hektischen Aktivitäten der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa täuschen politisches Handeln vor, das diese Regierung über ein Jahr sträflich unterlassen hat. Schon im Juni 2012 hat der europäische Rat ein Maßnahmenpaket gegen Jugendarbeitslosigkeit beschlossen, auf dessen Umsetzung seither ganz Europa wartet.
Immer wieder haben europäische Staats- und Regierungschefs angemahnt, dass etwas unternommen wird. Merkel und ihre Regierung haben ein Jahr mit Nichtstun und Blockade verstreichen lassen, um jetzt drei Monate vor der Wahl internationale Gipfel-Shows zu machen. Hunderttausende jugendliche Arbeitslose in ganz Europa können dies nur als zynisch empfinden, wie ihre Hoffnungen jetzt im deutschen Wahlkampf instrumentalisiert werden. Und wenn diese Gipfel so ausgehen wie die in Deutschland veranstalteten, dann steht zu befürchten, dass diese Hoffnungen enttäuscht werden.
Europa braucht Wachstumsimpulse und Strukturreformen. Dazu bedarf es einer Änderung der europäischen Strategie. Die sträfliche Fixierung auf einen rigorosen Sparkurs führt zu dieser Hungerkur, die die hohe Jugendarbeitslosigkeit erst verursacht hat.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
Mail: pressestelle@spd.de
URL: http://www.spd.de
Zur Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa erklärt der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück:
Die hektischen Aktivitäten der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa täuschen politisches Handeln vor, das diese Regierung über ein Jahr sträflich unterlassen hat. Schon im Juni 2012 hat der europäische Rat ein Maßnahmenpaket gegen Jugendarbeitslosigkeit beschlossen, auf dessen Umsetzung seither ganz Europa wartet.
Immer wieder haben europäische Staats- und Regierungschefs angemahnt, dass etwas unternommen wird. Merkel und ihre Regierung haben ein Jahr mit Nichtstun und Blockade verstreichen lassen, um jetzt drei Monate vor der Wahl internationale Gipfel-Shows zu machen. Hunderttausende jugendliche Arbeitslose in ganz Europa können dies nur als zynisch empfinden, wie ihre Hoffnungen jetzt im deutschen Wahlkampf instrumentalisiert werden. Und wenn diese Gipfel so ausgehen wie die in Deutschland veranstalteten, dann steht zu befürchten, dass diese Hoffnungen enttäuscht werden.
Europa braucht Wachstumsimpulse und Strukturreformen. Dazu bedarf es einer Änderung der europäischen Strategie. Die sträfliche Fixierung auf einen rigorosen Sparkurs führt zu dieser Hungerkur, die die hohe Jugendarbeitslosigkeit erst verursacht hat.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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