31.05.2013 16:56 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Tiefensee: Abschaffung des Soli ist völlig fehlgehende Forderung
Kurzfassung: Tiefensee: Abschaffung des Soli ist völlig fehlgehende ForderungZur erneuten Forderung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle, den Solidaritätszuschlag bereits in der nächsten Legislaturperiode ab ...
[SPD - 31.05.2013] Tiefensee: Abschaffung des Soli ist völlig fehlgehende Forderung
Zur erneuten Forderung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle, den Solidaritätszuschlag bereits in der nächsten Legislaturperiode abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie Wolfgang Tiefensee:
Der Solidaritätszuschlag wird in voller Höhe vom Bund eingenommen und kommt dem allgemeinem Haushalt zugute. Rainer Brüderle erhebt einmal mehr eine populistische aber in der Sache völlig fehlgehende Forderung, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Welche Ausgaben des Bundes bei den zu erwartenden Mindereinnahmen gestrichen werden sollen, sagt Brüderle natürlich nicht, denn damit wäre der mühsam gewahrte Koalitionsfrieden bei Schwarz-Gelb dahin.
Die SPD ist davon überzeugt, dass mit dem Ende des Solidarpaktes im Jahr 2019 eine Neuregelung der Finanzhilfen von strukturschwachen Regionen erarbeitet werden muss - unabhängig von der Himmelsrichtung. Diese Neuregelung muss auch den Solidaritätszuschlag und den Länderfinanzausgleich umfassen. Für Schnellschüsse eignet sich dieses Thema nicht.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
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Der Solidaritätszuschlag wird in voller Höhe vom Bund eingenommen und kommt dem allgemeinem Haushalt zugute. Rainer Brüderle erhebt einmal mehr eine populistische aber in der Sache völlig fehlgehende Forderung, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Welche Ausgaben des Bundes bei den zu erwartenden Mindereinnahmen gestrichen werden sollen, sagt Brüderle natürlich nicht, denn damit wäre der mühsam gewahrte Koalitionsfrieden bei Schwarz-Gelb dahin.
Die SPD ist davon überzeugt, dass mit dem Ende des Solidarpaktes im Jahr 2019 eine Neuregelung der Finanzhilfen von strukturschwachen Regionen erarbeitet werden muss - unabhängig von der Himmelsrichtung. Diese Neuregelung muss auch den Solidaritätszuschlag und den Länderfinanzausgleich umfassen. Für Schnellschüsse eignet sich dieses Thema nicht.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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