03.06.2013 13:22 Uhr in Medien & Presse von FDP
NIEBEL-Namensbeitrag für "Frankfurter Rundschau und "Berliner Zeitung
Kurzfassung: NIEBEL-Namensbeitrag für "Frankfurter Rundschau" und "Berliner Zeitung" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL schrieb zusammen mit dem französischen Minister fü ...
[FDP - 03.06.2013] NIEBEL-Namensbeitrag für "Frankfurter Rundschau" und "Berliner Zeitung"
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL schrieb zusammen mit dem französischen Minister für Entwicklung PASCAL CANFIN und dem belgischen Minister für öffentliche Unternehmen und Entwicklungszusammenarbeit JEAN-PASCAL LABILLE für die "Frankfurter Rundschau" und die "Berliner Zeitung" (Montag-Ausgabe) den folgenden Namensbeitrag:
Finanztransaktionssteuer: ein Instrument für globale Herausforderungen
Pro Jahr 35 Milliarden Euro: Auf diesen Betrag schätzt die Europäische Kommission die Einnahmen aus der künftigen Finanztransaktionssteuer. Die Steuer entsprang der Idee, für den Kampf gegen die weltweite Armut neue Mittel zu erschließen. Elf Länder haben bis jetzt beschlossen, diese Steuer auf europäischer Ebene umzusetzen. Als Entwicklungsminister setzen wir uns dafür ein - und laden unsere Kollegen ein, sich uns anzuschließen -, dass ein Teil der Erträge aus der Finanztransaktionssteuer nun auch tatsächlich für Entwicklungszwecke verwendet wird.
Der wirtschaftliche Aufschwung, gerade in den Schwellenländern, darf nicht vergessen lassen, dass Armut für die 1,3 Milliarden Menschen, die mit weniger als einem Euro pro Tag auskommen müssen, bittere Realität ist. Während soziale Ungleichheiten in manchen Ländern abnehmen, bleiben sie in anderen noch bestehen oder nehmen zu. Wir setzen uns international dafür ein, dass die extreme Armut bis spätestens 2030 beseitigt ist. Außerdem stellen sich uns neue Herausforderungen: Die zukünftigen Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 werden uns zusätzliche Anstrengungen abverlangen. Die globale Erwärmung verursacht Dürren, lässt die landwirtschaftliche Produktion sinken und führt somit zu vermehrter Mangelernährung und Kindersterblichkeit. Fehlende Entwicklung ist ebenso ein Risikofaktor für ganze Regionen. Das sehen wir gerade in der Sahelzone oder am Horn von Afrika. So ist fehlende Entwicklung eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit. Entwicklungspolitik trägt zur Stabilität in der Welt und zum Erhalt globaler öffentlicher Güter, wie Klima oder Biodiversität, bei.
Um diese Herausforderungen zu bewältigen, werden wir - neben noch größerer Effizienz unseres Handelns - auch zusätzliche Mittel benötigen, während wir nicht nur in Europa die öffentlichen Finanzen konsolidieren müssen. Die vereinbarte Finanztransaktionssteuer bietet die Möglichkeit, zu beiden Zielen beizutragen, der Bewältigung der globalen Herausforderungen und der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Die Finanztransaktionssteuer darf weder die Entwicklung der realen Wirtschaft in Europa behindern, noch Kleinsparer sowie kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich belasten. Gleichzeitig wird es diese Steuer ermöglichen, dass der Finanzsektor einen gerechten und signifikanten Beitrag zu den globalen öffentlichen Gütern, wie Beseitigung des Hungers in der Welt und Klimaschutz, leistet. Ihre Einnahmen könnten sowohl die Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts erleichtern als auch neue Ressourcen zur Verfügung stellen, von denen ein nennenswerter Anteil den ärmsten Ländern zu Gute kommen sollte.
Wir Entwicklungsminister wünschen, dass unsere elf europäischen Länder und diejenigen, die sich uns anschließen werden, sich darauf einigen, einen Teil der Erträge aus der Finanztransaktionssteuer für Entwicklungszwecke einzusetzen. Diese Gelder könnten den Kampf gegen Pandemien wie Aids oder Malaria finanzieren oder auch den Kampf gegen den Klimawandel und dessen Auswirkungen, die für die anfälligsten Länder heute schon ein dramatisches Ausmaß erreichen. So wird Europa einen Beitrag zu einer stabileren, gerechteren und nachhaltigeren Welt leisten. Diese historische Gelegenheit dürfen wir nicht verpassen.
Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit
FDP-Bundesgeschäftsstelle
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T: 030 284958-41/43
F: 030 284958-42
mailto:presse@fdp.de
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL schrieb zusammen mit dem französischen Minister für Entwicklung PASCAL CANFIN und dem belgischen Minister für öffentliche Unternehmen und Entwicklungszusammenarbeit JEAN-PASCAL LABILLE für die "Frankfurter Rundschau" und die "Berliner Zeitung" (Montag-Ausgabe) den folgenden Namensbeitrag:
Finanztransaktionssteuer: ein Instrument für globale Herausforderungen
Pro Jahr 35 Milliarden Euro: Auf diesen Betrag schätzt die Europäische Kommission die Einnahmen aus der künftigen Finanztransaktionssteuer. Die Steuer entsprang der Idee, für den Kampf gegen die weltweite Armut neue Mittel zu erschließen. Elf Länder haben bis jetzt beschlossen, diese Steuer auf europäischer Ebene umzusetzen. Als Entwicklungsminister setzen wir uns dafür ein - und laden unsere Kollegen ein, sich uns anzuschließen -, dass ein Teil der Erträge aus der Finanztransaktionssteuer nun auch tatsächlich für Entwicklungszwecke verwendet wird.
Der wirtschaftliche Aufschwung, gerade in den Schwellenländern, darf nicht vergessen lassen, dass Armut für die 1,3 Milliarden Menschen, die mit weniger als einem Euro pro Tag auskommen müssen, bittere Realität ist. Während soziale Ungleichheiten in manchen Ländern abnehmen, bleiben sie in anderen noch bestehen oder nehmen zu. Wir setzen uns international dafür ein, dass die extreme Armut bis spätestens 2030 beseitigt ist. Außerdem stellen sich uns neue Herausforderungen: Die zukünftigen Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 werden uns zusätzliche Anstrengungen abverlangen. Die globale Erwärmung verursacht Dürren, lässt die landwirtschaftliche Produktion sinken und führt somit zu vermehrter Mangelernährung und Kindersterblichkeit. Fehlende Entwicklung ist ebenso ein Risikofaktor für ganze Regionen. Das sehen wir gerade in der Sahelzone oder am Horn von Afrika. So ist fehlende Entwicklung eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit. Entwicklungspolitik trägt zur Stabilität in der Welt und zum Erhalt globaler öffentlicher Güter, wie Klima oder Biodiversität, bei.
Um diese Herausforderungen zu bewältigen, werden wir - neben noch größerer Effizienz unseres Handelns - auch zusätzliche Mittel benötigen, während wir nicht nur in Europa die öffentlichen Finanzen konsolidieren müssen. Die vereinbarte Finanztransaktionssteuer bietet die Möglichkeit, zu beiden Zielen beizutragen, der Bewältigung der globalen Herausforderungen und der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Die Finanztransaktionssteuer darf weder die Entwicklung der realen Wirtschaft in Europa behindern, noch Kleinsparer sowie kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich belasten. Gleichzeitig wird es diese Steuer ermöglichen, dass der Finanzsektor einen gerechten und signifikanten Beitrag zu den globalen öffentlichen Gütern, wie Beseitigung des Hungers in der Welt und Klimaschutz, leistet. Ihre Einnahmen könnten sowohl die Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts erleichtern als auch neue Ressourcen zur Verfügung stellen, von denen ein nennenswerter Anteil den ärmsten Ländern zu Gute kommen sollte.
Wir Entwicklungsminister wünschen, dass unsere elf europäischen Länder und diejenigen, die sich uns anschließen werden, sich darauf einigen, einen Teil der Erträge aus der Finanztransaktionssteuer für Entwicklungszwecke einzusetzen. Diese Gelder könnten den Kampf gegen Pandemien wie Aids oder Malaria finanzieren oder auch den Kampf gegen den Klimawandel und dessen Auswirkungen, die für die anfälligsten Länder heute schon ein dramatisches Ausmaß erreichen. So wird Europa einen Beitrag zu einer stabileren, gerechteren und nachhaltigeren Welt leisten. Diese historische Gelegenheit dürfen wir nicht verpassen.
Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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