Bundesinnenminister Friedrich schürt Ressentiments

[Die Linke. im Bundestag - 05.06.2013] Bundesinnenminister Friedrich schürt Ressentiments

Zu der Kritik des Bundesinnministers an der EU-Kommission und der Forderung nach einer Wiedereinreisesperre für angebliche Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien erklärt, Ali Al-Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig für Innen- und Migrationspolitik:
Für Bundesinnenminister Friedrich scheint der Wahlkampf schon eröffnet. Anders ist seine Forderung, nach einem Wiedereinreiseverbot für Rumänen und Bulgaren - die er als Armutsflüchtlinge bezeichnet -, nicht zu erklären. Scharf reagierte er auf die berechtigte Forderung der EU-Kommision, die von ihm halluzinierte Armutsflucht zu belegen.
Es gibt zur Thema eine Statistik, diese allerdings straft den Innenminister Lügen. Denn laut Rheinisch-Westfälischem Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) gehen 80 Prozent der Menschen, die seit Beginn der EU-Mitgliedschaft im Jahre 2007 aus diesen beiden Ländern nach Deutschland gekommen sind, einer Erwerbsarbeit nach.
Dem Innenminister geht es um nichts anderes, als Stimmenfang am rechten Rand zu betreiben und dies in gewohnter Weise auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten. Wer eine solche Politik der Spaltung und Hetze betreibt ist schlicht weg des Amtes unwürdig.

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