07.06.2013 13:30 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Schutz und Aufnahme statt Ausgrenzung
Kurzfassung: Schutz und Aufnahme statt AusgrenzungZu den heutigen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich auf der EU-Innenministertreffen erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN:F ...
[DIE LINKE - 07.06.2013] Schutz und Aufnahme statt Ausgrenzung
Zu den heutigen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich auf der EU-Innenministertreffen erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN:
Friedrich kann es nicht lassen, ständig gegen Migrantinnen und Migranten aus osteuropäischen Ländern zu hetzen. Er will jetzt sogenannte Armutsflüchtlinge ausweisen. Wer Menschen aus Osteuropa von vornherein unterstellt, sie kämen in betrügerischer Absicht nach Deutschland, will ausgrenzen und abschotten. Das ist notorisches Stammtischniveau und schlicht rassistisch. Von den EU-Innenministern fordern wir, in der EU endlich Mindeststandards für Asylsuchende auf hohem menschenrechtlichem Niveau durchzusetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung von Frontex. Frontex ist ein hochprofessionelles Instrument zur Abschottung.
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
URL: http://die-linke.de
Zu den heutigen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich auf der EU-Innenministertreffen erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN:
Friedrich kann es nicht lassen, ständig gegen Migrantinnen und Migranten aus osteuropäischen Ländern zu hetzen. Er will jetzt sogenannte Armutsflüchtlinge ausweisen. Wer Menschen aus Osteuropa von vornherein unterstellt, sie kämen in betrügerischer Absicht nach Deutschland, will ausgrenzen und abschotten. Das ist notorisches Stammtischniveau und schlicht rassistisch. Von den EU-Innenministern fordern wir, in der EU endlich Mindeststandards für Asylsuchende auf hohem menschenrechtlichem Niveau durchzusetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung von Frontex. Frontex ist ein hochprofessionelles Instrument zur Abschottung.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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