07.06.2013 15:59 Uhr in Auto & Motorrad von Bundesrat
Länder fordern Gesamtkonzept zur Fortführung der Bahnreform
Kurzfassung: Länder fordern Gesamtkonzept zur Fortführung der BahnreformDas Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich ist vorerst gestoppt. Die Länder verwiesen es am 7. Juni 2013 in das Vermitt ...
[Bundesrat - 07.06.2013] Länder fordern Gesamtkonzept zur Fortführung der Bahnreform
Das Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich ist vorerst gestoppt. Die Länder verwiesen es am 7. Juni 2013 in das Vermittlungsverfahren. Ziel ist die grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. Es sei nicht ausreichend, um die vorhandenen Probleme zu lösen und decke nur einen Teil der Aspekte ab, die im Sinne einer Fortsetzung der Bahnreform zu entscheiden seien, kritisiert der Bundesrat. Insgesamt gelte es, ein Gesamtkonzept zur erfolgreichen Fortführung der 1993 begonnenen Bahnreform zu erarbeiten. Hierzu seien deutliche Nachbesserungen erforderlich.
Schwerpunkt des Gesetzes ist die Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene, was zu einer Effizienzsteigerung im Eisenbahnsektor führen soll. Dazu werden die Entgelte für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur reguliert, der Zugang verbessert und die Befugnisse der Bundesnetzagentur gestärkt.
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Telefax: 01888/9100-198
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Das Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich ist vorerst gestoppt. Die Länder verwiesen es am 7. Juni 2013 in das Vermittlungsverfahren. Ziel ist die grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. Es sei nicht ausreichend, um die vorhandenen Probleme zu lösen und decke nur einen Teil der Aspekte ab, die im Sinne einer Fortsetzung der Bahnreform zu entscheiden seien, kritisiert der Bundesrat. Insgesamt gelte es, ein Gesamtkonzept zur erfolgreichen Fortführung der 1993 begonnenen Bahnreform zu erarbeiten. Hierzu seien deutliche Nachbesserungen erforderlich.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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