07.06.2013 15:41 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Machnig: Altmaier ist ein Minister ohne Konzept und ohne Mandat
Kurzfassung: Machnig: Altmaier ist ein Minister ohne Konzept und ohne MandatZur Energiepolitik der Bundesregierung erklärt Matthias Machnig, Mitglied im Kompetenzteam:Altmaier steht vor den Trümmern seiner Energ ...
[SPD - 07.06.2013] Machnig: Altmaier ist ein Minister ohne Konzept und ohne Mandat
Zur Energiepolitik der Bundesregierung erklärt Matthias Machnig, Mitglied im Kompetenzteam:
Altmaier steht vor den Trümmern seiner Energiepolitik. Nach all seinen Niederlagen - bei Strompreisbremse, Emissionshandel, Fracking-Gesetz - versucht er verzweifelt wieder ins Spiel zurückzukommen und von seiner desaströsen Bilanz abzulenken. Dabei weiß man nie, ob er überhaupt noch ein Mandat der Bundesregierung hat. Beim letzten Versuch hat die Kanzlerin ihm auf offener Bühne den Teppich unter den Füßen weggezogen und ihn von der Aufgabe schlicht entbunden. Das macht deutlich welches Durcheinander in dieser Regierung herrscht.
Es steht fest, dass es demnächst zu einer weiteren deutlichen Strompreiserhöhung kommt. Er und sein Vorgänger haben es in vier Jahren nicht geschafft, ein neues Marktdesign für die erneuerbaren Energien und den notwendigen Zubau anderer Kraftwerkskapazitäten auf den Weg zu bringen. Eine McKinsey-Studie hat dieser Tage festgestellt, dass die Bundesregierung die meisten ihrer energiepolitischen Ziele verfehlen wird - u.a. bei CO2-Reduzierung, Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Homann, hat unlängst darauf hingewiesen, dass bis heute kein Masterplan für die Energiewende existiert. Selten hat sich ein Minister solche Klatschen abholen müssen.
Doch es droht noch Schlimmeres. Die EU hat ein Beihilfeverfahren angekündigt. Wenn das kommt und die Ausnahmeregelungen für die Industrie wegfallen, steht die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts auf dem Spiel! Ein echtes Horrorszenario.
Um sein Versagen zu kaschieren holt Altmaier in letzter Minute nochmal seine Strompreisbremse aus der Wahlkampf-Mottenkiste. Doch damit stiftet er nur noch mehr Verwirrung. Besonders ärgerlich ist, dass er jetzt medial versucht, durch Brandbriefe den Ländern die Schuld zuzuschieben.
Die SPD hat ein klares Konzept: sofortige Senkung der Stromsteuer, um den Kostenanstieg zu verhindern. Damit gewinnen wir Zeit, um sofort nach der Regierungsübernahme eine umfassende Reform des EEG durchzuführen. In diesem Gesamtzusammenhang werden auch die Ausnahmereglungen für die Industrie ein Thema sein. Aber nicht isoliert - so wie es Altmaier will.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zur Energiepolitik der Bundesregierung erklärt Matthias Machnig, Mitglied im Kompetenzteam:
Altmaier steht vor den Trümmern seiner Energiepolitik. Nach all seinen Niederlagen - bei Strompreisbremse, Emissionshandel, Fracking-Gesetz - versucht er verzweifelt wieder ins Spiel zurückzukommen und von seiner desaströsen Bilanz abzulenken. Dabei weiß man nie, ob er überhaupt noch ein Mandat der Bundesregierung hat. Beim letzten Versuch hat die Kanzlerin ihm auf offener Bühne den Teppich unter den Füßen weggezogen und ihn von der Aufgabe schlicht entbunden. Das macht deutlich welches Durcheinander in dieser Regierung herrscht.
Es steht fest, dass es demnächst zu einer weiteren deutlichen Strompreiserhöhung kommt. Er und sein Vorgänger haben es in vier Jahren nicht geschafft, ein neues Marktdesign für die erneuerbaren Energien und den notwendigen Zubau anderer Kraftwerkskapazitäten auf den Weg zu bringen. Eine McKinsey-Studie hat dieser Tage festgestellt, dass die Bundesregierung die meisten ihrer energiepolitischen Ziele verfehlen wird - u.a. bei CO2-Reduzierung, Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Homann, hat unlängst darauf hingewiesen, dass bis heute kein Masterplan für die Energiewende existiert. Selten hat sich ein Minister solche Klatschen abholen müssen.
Doch es droht noch Schlimmeres. Die EU hat ein Beihilfeverfahren angekündigt. Wenn das kommt und die Ausnahmeregelungen für die Industrie wegfallen, steht die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts auf dem Spiel! Ein echtes Horrorszenario.
Um sein Versagen zu kaschieren holt Altmaier in letzter Minute nochmal seine Strompreisbremse aus der Wahlkampf-Mottenkiste. Doch damit stiftet er nur noch mehr Verwirrung. Besonders ärgerlich ist, dass er jetzt medial versucht, durch Brandbriefe den Ländern die Schuld zuzuschieben.
Die SPD hat ein klares Konzept: sofortige Senkung der Stromsteuer, um den Kostenanstieg zu verhindern. Damit gewinnen wir Zeit, um sofort nach der Regierungsübernahme eine umfassende Reform des EEG durchzuführen. In diesem Gesamtzusammenhang werden auch die Ausnahmereglungen für die Industrie ein Thema sein. Aber nicht isoliert - so wie es Altmaier will.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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