07.06.2013 15:18 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Länder stimmen Beitritt Kroatiens zur EU zu
Kurzfassung: Länder stimmen Beitritt Kroatiens zur EU zuEinstimmig hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. Juni 2013 dem Gesetz zugestimmt, das den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union ermöglichen soll.I ...
[Bundesrat - 07.06.2013] Länder stimmen Beitritt Kroatiens zur EU zu
Einstimmig hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. Juni 2013 dem Gesetz zugestimmt, das den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union ermöglichen soll.
In einer begleitenden Entschließung unterstreicht er allerdings die Notwendigkeit, dass die Republik Kroatien den begonnenen Reformprozess auch nach dem Beitritt weiter fortführt. Er betont die andauernde Bereitschaft der deutschen Länder, Kroatien bei seinen Reformanstrengungen weiter zu unterstützen. Zudem spricht er sich dafür aus, kroatischen Staatsbürgern bereits in der ersten Phase die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gewähren.
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URL: http://www.bundesrat.de
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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