07.06.2013 17:37 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Wettbewerbsrecht wird novelliert
Kurzfassung: Wettbewerbsrecht wird novelliertDer Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für die Novelle des Wettbewerbsrechts. Damit kann das neue Fusionskontrollrecht, das unter anderem auch Zusammenschlüsse ...
[Bundesrat - 07.06.2013] Wettbewerbsrecht wird novelliert
Der Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für die Novelle des Wettbewerbsrechts. Damit kann das neue Fusionskontrollrecht, das unter anderem auch Zusammenschlüsse von Presseverlagen vereinfacht, nach monatelangen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Das Gesetz enthält Verbesserungen der wettbewerblichen Rahmenbedingungen und zahlreiche Änderungen bei der Missbrauchsaufsicht und im Verfahren bei Kartellverstößen.
Im Vermittlungsverfahren wurden auf Wunsch der Länder Anpassungen bei der Fusionskontrolle der Krankenkassen und der Aufsicht über kommunale Anbieter vorgenommen. Nur einen Tag nach dem Deutschen Bundestag hat heute auch der Bundesrat die Änderungen bestätigt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt.
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Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Der Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für die Novelle des Wettbewerbsrechts. Damit kann das neue Fusionskontrollrecht, das unter anderem auch Zusammenschlüsse von Presseverlagen vereinfacht, nach monatelangen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Das Gesetz enthält Verbesserungen der wettbewerblichen Rahmenbedingungen und zahlreiche Änderungen bei der Missbrauchsaufsicht und im Verfahren bei Kartellverstößen.
Im Vermittlungsverfahren wurden auf Wunsch der Länder Anpassungen bei der Fusionskontrolle der Krankenkassen und der Aufsicht über kommunale Anbieter vorgenommen. Nur einen Tag nach dem Deutschen Bundestag hat heute auch der Bundesrat die Änderungen bestätigt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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