10.06.2013 09:33 Uhr in Medien & Presse von FDP

DÖRING-Interview für die "Saarbrücker Zeitung

Kurzfassung: DÖRING-Interview für die "Saarbrücker Zeitung"Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING gab der "Saarbrücker Zeitung" (Sonntag-Au ...
[FDP - 10.06.2013] DÖRING-Interview für die "Saarbrücker Zeitung"

Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING gab der "Saarbrücker Zeitung" (Sonntag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte VOR+NACHNAME:
Frage: Herr Döring, wie blamiert ist die Koalition nach dem Rüffel aus Karlsruhe zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften?
DÖRING: Wir Liberale fühlen uns durch das Urteil voll und ganz bestätigt. Wir waren immer für die steuerliche Gleichstellung Homosexueller.
Frage: Also hat die Union allein den Schwarzen Peter?
DÖRING: Die Zögerlichkeit der Union in dieser Frage haben wir immer kritisiert. Wir waren uns unserer Sache aber sicher. Das Urteil werden wir jetzt eins zu eins umsetzen und die Neuregelung Ende Juni endgültig im Bundestag beschließen. Ich begrüße, dass CDU und CSU sich endlich bewegen.
Frage: Ist die Union für Sie denn noch verlässlich? Erinnert sei nur an die Wahlgeschenke, die die Kanzlerin versprochen hat.
DÖRING: Unser Koalitionspartner ist frei in seiner programmatischen Weiterentwicklung. Allerdings wird innerhalb der Union über den einen oder anderen Vorschlag heftig diskutiert. Die Vorschläge zeigen eins: Wenn wir Liberale als ordnungspolitisches Gewissen nicht dabei sind, neigen manche in der Union zu Markteingriffen wie der Mietpreisbremse. Oder zu unbezahlbaren Sozialausgaben wie der Mütterrente. Nur mit uns gibt es Haushaltskonsolidierung und Entlastung.
Frage: Bei beiden Punkten wird sich die FDP nicht bewegen?
DÖRING: Die Union müsste erst einmal sagen, wie sie die zweistelligen Milliardenbeträge, die die Mütterrente kosten würde, finanzieren will. Eine Umverteilung innerhalb der beitragsfinanzierten Rente führt in die Einheitsrente und ist für uns völlig inakzeptabel. Und neue Schulden sind mit uns auch nicht zu machen. Bei der Mietpreisbremse sagen wir ganz klar: Wer Wohnungsnot bekämpfen will, braucht vor allem Investoren. Die wird es nicht geben, wenn wir sie mit neuen gesetzlichen Vorschriften drangsalieren.

Nils Droste
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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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